BNotO § 99 (Law)

Als Disziplinargerichte für Notare sind im ersten Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.

BranntwMonG § 99 (Law)

(aufgehoben)

FlurbG § 99 (Law)

(1) Die Abfindungen sind nach Möglichkeit durch Vereinbarungen mit den Beteiligten zu bestimmen. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde. Zu ihrer Wirksamkeit genügt di...

InsO § 99 Postsperre (Law)

(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters ...

SGG § 99 (Law)

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderu...

NeuGlV § 99 Stadtstaatenklausel (Law)

(1) Soweit ein Land nicht in Kreise oder in Kreise und kreisfreie Städte gegliedert ist, gelten die für das Land im Bundeswahlgesetz festgelegten Wahlkreise als Kreise und kreisfreie Städte im Sinne d...

Grundgesetz Artikel 99 (Law)

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten R...

UmwG 1995 § 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses (Law)

Durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden oder neuen Rechtsträger wird die Körperschaft oder der Zusammenschluß von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des ...

EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Reichssiedlungsgesetz i...

BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

...VI Teil 1 ...

BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2208) 1. Einzelmessungen ...

VerpackV 1998 Anhang VI (zu § 10 Abs. 5) (Law)

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 539 ) 1. ...

BRAO § 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten (Law)

(1) Die bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte dürfen nur vor dem Bundesgerichtshof, den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe und de...

BVFG § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß,...

BrennO 1998 § 99 (Law)

Wenn es möglich ist, daß Branntwein vor seiner amtlichen Erfassung infolge Überfüllung von Geräten oder Gefäßen aus dem Verschlußgewahrsam heraustritt, sind Maßnahmen dahin zu treffen, daß überlaufend...

AuslSchuldAbkAG § 99 (Law)

...vier Wirtschaftsjahren in gleichen Teilbeträgen aufzulösen. (3) Im übrigen findet eine Berichtigung von Wertansätzen nach §§ 47, 73 bis 75 des D-Markbilanzgesetzes für eine Schuld der in Abs...

EStG § 99 Ermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vordrucke für die Anträge nach § 89, für die Anmeldung nach § 90 Absatz 3 und für die in den §§ 92 und 94 Absatz 1 Satz 4 vorgesehenen Besch...

BVerfGG § 99 (weggefallen) (Law)