BLG § 69 (Law)

Manöver oder andere Übungen sind rechtzeitig bei den zuständigen Behörden anzumelden. Dabei ist anzugeben, in welchem Umfang Straßen voraussichtlich mehr als verkehrsüblich benutzt werden sollen. Zeit...

BVerfGG § 69 (Law)

Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

BPersVG § 69 (Law)

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. (2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von...

BranntwMonG § 69 (Law)

Anstelle des Betriebszuschlags nach § 68 erhalten 1. Abfindungsbrennereien (§ 57), Stoffbesitzer (§ 36) und Verschlusskleinbrenn...

GBO § 69 (Law)

Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Brief...

LuftFzgG § 69 (Law)

Der Eigentümer des belasteten Luftfahrzeugs ist gegenüber dem Gläubiger des Registerpfandrechts oder eines Rechts an diesem verpflichtet, an dem Ersatzteillager die Erweiterung durch eine Bekanntmachu...

VwGO § 69 (Law)

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

ZVG § 69 (Law)

(1) Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen. (2) Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor d...

AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

Entschädigungspflichtig ist im Falle des § 63 Abs. 1 das Land, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2 fällig...

ArbGG § 69 Urteil (Law)

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwen...

EStG § 69 (weggefallen) (Law)

HwO § 69 (Law)

(1) Der Gesellenausschuß besteht aus dem Vorsitzenden (Altgesellen) und einer weiteren Zahl von Mitgliedern. (2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Stellvertreter zu wählen, die...

SGG § 69 (Law)

Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene.

StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)

(1) Auf Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die bei Ablauf der Übergangszeit 1. ihre Geschäftsleitung ode...

SchRG § 69 (Law)

(1) Befriedigt der Eigentümer eines mit einer Gesamtschiffshypothek belasteten Schiffs den Gläubiger und erlischt hierdurch die Forderung, so steht die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nur diesem Eigentümer ...

AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)

Die Weinstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Rebflächenerhebung, 2. ...

BetrVG § 69 Sprechstunden (Law)

In Betrieben, die in der Regel mehr als fünfzig der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer beschäftigen, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. ...

ErsDiG § 69 Auskünfte (Law)

(1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen und über Disziplinarmaßnahmen werden ohne Zustimmung des Dienstleistenden oder des früheren Dienstleistenden nur erteilt ...

BNotO § 69 (Law)

(1) Der Vorstand nimmt, unbeschadet der Vorschrift des § 70, die Befugnisse der Notarkammer wahr. In dringenden Fällen beschließt er an Stelle der Kammerversammlung, deren Genehmigung nachzuholen ist....

FlurbG § 69 (Law)

Der Nießbraucher hat einen angemessenen Teil der dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträge (§ 19) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu v...