-
HGB § 341j Anzuwendende Vorschriften (Law)
...§§ 293, 298 Absatz 1 sowie § 314 Absatz 1 Nummer 3 und 23 sind nicht anzuwenden. § 314 Abs. 1 Nr. 2a gilt mit der Maßgabe, daß die Angaben für solche finanzielle Verpflichtungen nicht zu machen sind, ...
-
HGB § 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit (Law)
...§ 415 Abs. 2 geltend machen. (3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur teilweise verladen oder zur Verfügung gestellt, so kann der Frachtführer mit der Beförderun...
-
HGB § 451b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten (Law)
...§ 408 ist der Absender nicht verpflichtet, einen Frachtbrief auszustellen. (2) Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut und ist der Absender ein Verbraucher, so ist er abweichend von § 410 le...
-
HGB § 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung (Law)
...§ 472 Abs. 2 das Gut bei einem Dritten einlagert.
-
HGB § 507 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen (Law)
Die in diesem Untertitel und im Stückgutfrachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn 1. ...
-
HGB § 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements (Law)
(1) Der Verfrachter hat, sofern im Stückgutfrachtvertrag nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, dem Ablader auf dessen Verlangen ein Orderkonnossement auszustellen, das nach Wahl des Abladers an des...
-
HGB § 518 Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe (Law)
Ist in einem Konnossement, das vom Kapitän oder von einem anderen zur Zeichnung von Konnossementen für den Reeder Befugten ausgestellt wurde, der Verfrachter nicht angegeben oder ist in diesem Konnoss...
-
HGB § 542 Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden (Law)
(1) Die Haftung des Beförderers wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung von Kabinengepäck ist, soweit Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt, auf einen Betrag von 2 250 Rechnungseinhe...
-
HGB § 547 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung (Law)
(1) Wird einer der Leute des Beförderers oder des ausführenden Beförderers wegen Tod oder Körperverletzung eines Fahrgasts oder wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung von Gepäck ein...
-
HGB § 584 Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags (Law)
(1) Sowohl der Eigentümer als auch der Schiffer oder Kapitän des in Gefahr befindlichen Schiffes sind berechtigt, im Namen der Eigentümer der an Bord des Schiffes befindlichen Vermögensgegenstände Ver...
-
HGB § 589 Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten (Law)
(1) Die Anwendung der Vorschriften über die Große Haverei wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Gefahr durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten herbeigeführt ist. Der Beteiligte, d...
-
HGB § 604 Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer (Law)
(1) Von den Pfandrechten für die in § 596 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 aufgeführten Forderungen haben die Pfandrechte für die unter derselben Nummer genannten Forderungen ohne Rücksicht auf den Zeitp...
-
HGB § 619 Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer (Law)
Eine Klage eines Schiffsgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff sowie ein Urteil oder ein Beschluss in einem Verfahren über einen Arrest in ein Schiff können dem Kapitän dieses Sc...
-
HGB § 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland (Law)
...§ 30 beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Eintragungen ohne weitere Nachprüfung in sein Handelsregister zu übernehmen. Die Eintragung ist...
-
HGB § 264a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften (Law)
(1) Die Vorschriften des Ersten bis Fünften Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts sind auch anzuwenden auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen nicht wenig...
-
HGB § 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung (Law)
...§ 253 Absatz 3 Satz 5 und 6 sind jeweils gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben. Erträge und Aufwendungen aus Verlustübernahme und auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- o...
-
HGB § 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen (Law)
...§ 267 Absatz 3 Satz 1, 2. die Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d und 3. ...
-
HGB § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung (Law)
...§§ 289b bis 289e und den §§ 315b und 315c ist nur zu prüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht, die nichtfinanzielle Konzernerklärung oder der gesonderte n...
-
HGB § 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen (Law)
...§ 319 Abs. 1 Satz 2 durch einen vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Prüfungsberichte des Abschlussprüfers über die aufgrund gesetzlicher Vorschriften durchzuführende Prüfung des Jahresabschlusses d...
-
HGB § 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen (Law)
...§ 324 Absatz 1 Satz 1 eingerichteten Prüfungsausschusses 1. eine in § 334 Absatz 2a bezeichnete Handlung begeht und dafür einen Vermögensvort...