WoGG § 7 Ausschluss vom Wohngeld (Law)

...§ 19 Abs. 1 und 4 sowie den §§ 20 und 43 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, 3. § 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbi...

VwVfG § 7 Durchführung der Amtshilfe (Law)

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

WaffV 4 § 7 (Law)

...§ 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

VRV § 7 Registerakten, Handblatt (Law)

(1) Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt. Die zum Vereinsregister eingereichten Dokumente können für jedes Registerblatt in einem besonderen Aktenband zusammengefaßt werden. ...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 7 und 8 (weggefallen) (Law)

MB-APrV Anlage 7 (zu § § 16b Absatz 7) (Law)

...§ 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister bestanden/nicht bestanden ...

PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2363) Der Vorsitzende des Prüfungsaus...

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 304/14 (Urteil)

...§§ 812, 818 Abs. 2 BGB (Reshöft in Reshöft/Schäfermeier, EEG, 4. Aufl., § 17 EEG 2012 Rn. 17, 19; zu § 16 EEG 2009 siehe Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., § 6 EEG 2009 Rn. 17; Lehne...

Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 244/14 (Urteil)

...§ 3 Rn. 5; Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., § 3 Rn. 19; Reshöft/Reshöft, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 4. Aufl., § 3 Rn. 27; BeckOK-EEG/von Oppen, Stand April 2015, § 3 Nr. 1 EEG 2...

Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvQ 28/10 (Urteil)

...§§ 34 ff. EEG 2009 sowie Cosack, in: Frenz/Müggenborg, EEG, 2010, Einführung §§ 34 bis 39, insbesondere Rn. 4 ff.; Salje, EEG, 5. Aufl. 2009, Einführung Rn. 86 ff.). ...

Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 110/14 (Urteil)

...7/6071, S. 63, 70, 91, 101; BT-Drucks. 17/6247, S. 30); der KWK-Bonus wurde ebenfalls gestrichen und in die Grundvergütung integriert (vgl. BT-Drucks. 17/6071, S. 70 f., 97; BT-Drucks. 17/6247, aaO). ...

AuslWBG § 7 Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten (Law)

...§ 8) anzumelden. (2) Für die Anmeldung und das Prüfungsverfahren gelten die §§ 21 bis 36.

BAföG § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung (Law)

...§§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses. Berufsqualifizierend ist ein Ausbildungsabschluss auch dan...

AltZertG § 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt (Law)

...§ 1 Absatz 2 oder § 2 Absatz 2; 6. die wesentlichen Bestandteile des Vertrags; 7. ...

AntarktUmwSchProtAG § 7 Genehmigungsverfahren mit Umwelterheblichkeitsprüfung (Law)

...§ 4 Abs. 2 Satz 2 mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und im Fall des § 6 Abs. 4 auch die Stellungnahme der Kommission zugänglich zu machen.

AtSMV § 7 Inhalt der schriftlichen Meldung (Law)

(1) Der Meldepflichtige hat in der Meldung an die Aufsichtsbehörde nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 mittels amtlichen Meldeformulars das meldepflichtige Ereignis, dessen Ursachen und Auswirkungen, d...

AtStrlSV § 7 Betriebliche Kontrolle (Law)

(1) Bei der Anwendung der Atomenergie sind die betriebliche Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften, der Festlegungen in der Erlaubnis, der betrieblichen Festlegungen und der erteilten Auflage...

ÄndSchnAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

AgrStatG § 7 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

(1) Die Bodennutzungshaupterhebung wird in der Zeit von Januar bis Mai durchgeführt: 1. allgemein in den Jahren 2010 und 2016; h...