• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...thalten, dass die Waffe zum Schießen nicht mehr verwendet werden darf. (3) Für Prüfgegenstände, die die Beschussprüfung nicht bestanden haben, ist dem Antragsteller ein schriftl...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...trieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. ...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...teller muss die in Absatz 1 genannten Informationen über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen bereithalten. Die übrigen Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 1 genannten Informatio...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...tzung für die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Absatz 3 ist die glaubhafte Bestätigung 1. durch schriftliche, an Eides statt abzugebende E...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...1) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...tungsschule durchgeführt. Sie vermitteln Spezialkenntnisse, die für die Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes erforderlich sind und über die im Studium vermittelten Kenntnisse hinausg...

• FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)

  ...t und bei dem der Fonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen mindestens 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten jew...

• FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...tungstechnik und Gestaltung sowie Instandsetzung und Instandhaltung sind fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen und mathematischen Kenntnissen zu analysieren, zu b...

• GärtnAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (Law)

  ...tnerei erstreckt sich auf die in der Anlage 2a aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist...

• HolzbInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...tgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Holzblasinstrumentenmacher/Holzblasinstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.

• HotelMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Wird eine bestandene Prüfungsleistung erneut geprüft, ist das letzte Ergebnis ...

• HafenlogAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertrag...

• GesBergV § 10 Einstufung der Betriebspunkte (Law)

  ...tgelegten Staubbelastungsstufen zuzuordnen. (2) In Betriebspunkten, in denen Staubkonzentrationen oberhalb der für die Staubbelastungsstufe 3 geltenden Konzentrationswerte ermittelt werden, ...

• GewO § 10 Kein Neuerwerb von Rechten (Law)

  ...te, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. (2) Realgewerbeberechtigungen dürfen fortan nicht mehr begründet werden. ...

• MarkenG § 10 Notorisch bekannte Marken (Law)

  ...t notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind. (2) Absatz 1 finde...

• MitbestG § 10 Wahl der Delegierten (Law)

  ...ternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. (3) Zu Delegierten wählbar sind die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Arbeitne...

• KHEntgG § 10 Vereinbarung auf Landesebene (Law)

  ...tungsrelationen an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Sind diese Werte für ein Land bis zu diesem Termin nicht vereinbart und übermittelt, berechnet das Institut für das Entgeltsystem ...

• ModistAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

  ...treckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• MuSchG § 10 Erhaltung von Rechten (Law)

  ...tzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1) das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung kündigen. (2) Wird das Arbeitsverhältnis nach Absatz 1...