• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...werten. (2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. § 19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14.7...

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...1) Wird eine nach § 10 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt. (2) Entsprechend ...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  ...wie die Teilprüfungen der Laufbahnprüfung bestehen.

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...1) Die Prüfungsleistungen werden, soweit sich aus § 20 nichts anderes ergibt, wie folgt bewertet: ...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu beachten. Die §§ 13 und 15 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung. (3) Ergibt der von der Regulierungsbehörde nach § 26 durchgeführte Vergleich, dass die Netze...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...winn und Verlust aufstellen und bestimmen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsanteils an die Mitglieder auszuzahlen ist. Bis zur Wiederergänzung eines durch Verlust verminderten Guthaben...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...14 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zum Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen s...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...wei den in Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gruppen angehören müssen. (6) Zur Anordnung der Aufnahme in die Liste bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der an der Entscheidung mitwirkende...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...werden. Soweit vertragliche Regelungen der Vorschrift des Satzes 1 entgegenstehen, sind sie anzupassen. (2) Soweit ein Arzt des Krankenhauses wahlärztliche Leistungen nach § 17 Abs. 3 gesond...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...wesenheit gestattet werden, wenn die Anwärterin oder der Anwärter dem nicht widerspricht. Es sollen nicht mehr als fünf Zuhörerinnen und Zuhörer zugelassen werden. Zuhörerinnen und Zuhörer dürfen währ...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...1) Die Masterprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. (2) Die Note der Masterprüfung wird aus den Bewertungen...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...1), die nach Beendigung der Abwicklung ermittelt werden oder nach § 8 Abs. 1 zurückbehalten und frei geworden sind, sind unbeschadet der Vorschriften der §§ 15 und 16 zur Erfüllung bestehender Ansprüc...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverh...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...wie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...walters nach § 20 des Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum und, wenn die Anlage zum Sondereigentum gehört, des Wohnungseigentümers und, wenn davon abweichend, des Besitzers, oder ...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...wie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...wahl zwischen den in Frage kommenden Alternativen unter Berücksichtigung der erkennbaren Umweltauswirkungen und, 3. soweit es sich bei der g...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...wie die Verbrauchsteuergesetze. (2) Werden Waren zweckwidrig im Sinne des § 17 verwendet, entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, es sei denn, die Pflichtverletzung im Sinne des § 17 hat sich au...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...1) Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere dürfen abweichend von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher Ar...