• MgVG § 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)

  ...kschaften zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von einem Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet sein. Im Fall des § 8 Abs. 4 ist jedes siebte Mitglied auf Vorschlag der Sprech...

• JVEG § 10 Honorar für besondere Leistungen (Law)

  ...10 der Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7 und 12 unberührt. (3) Soweit für die Erbringung einer Leistung nach Absatz 1 oder Absatz 2 zusätzliche Zeit ...

• MntDAIVAPrV § 10 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  ...ktischen Ausbildung. Es erstellt für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan und gibt ihn der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt. (2) Jede Behörde, in der die berufsprakti...

• IfSG § 10 Nichtnamentliche Meldung (Law)

  ...ktionsweg und wahrscheinliches Infektionsrisiko, 10. Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist, 11...

• InfElekAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• InvStG § 10 Dach-Investmentfonds (Law)

  ...kturen im Sinne der §§ 171 bis 180 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden.

• NatPMSchweizV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...kungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, di...

• ODV § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...kteure, von denen sie ortsbewegliche Druckgeräte bezogen haben, und 2. alle Wirtschaftsakteure, an die sie ortsbewegliche Druckgeräte abgege...

• StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes) und für Wasserfahrzeuge der Position 8905 der Kombinierten Nomenklatur, auf denen die in § 14 Absatz 2 Nummer 2 genannten Arbeitsmaschinen betriebe...

• StVollzG § 10 Offener und geschlossener Vollzug (Law)

  ...keiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde. (2) Im übrigen sind die Gefangenen im geschlossenen Vollzug unterzubringen. Ein Gefangener kann auch dann im geschlossenen Vollz...

• ThermMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und für vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung gerege...

• TAppV § 10 Form der Prüfung (Law)

  ...Kombination dieser Prüfungsformen durchgeführt werden. Die Universität kann die Prüfungsnote auch durch studienbegleitende Leistungskontrollen ermitteln; die Erbringung der Nachweise über die regelmäß...

• TechFachwPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann zweimal wiederholt werden. Einzelne Prüfungsteile können vor Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüf...

• PAuswV § 10 Eingang der Antragsdaten (Law)

  ...ktronischer Form. Er hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die ausschließen, dass ungültig oder falsch signierte oder anderweitig fehlerhafte Antragsdaten weiterverarbeitet werden....

• PBefG § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

  ...kehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständige, von der Landesregierung bestimmte B...

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  ...Kreditinstitute sind alle Arten von Forderungen an in- und ausländische Kreditinstitute auszuweisen. Zu den Forderungen an Kreditinstitute gehören auch: 1. ...

• RestMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Wird eine bestandene Prüfungsleistung erneut geprüft, ist das letzte Ergebnis zu berücksichtigen.

• SeeFischG § 10 Datenbanken und Validierungssystem (Law)

  ...kannten Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (APEO-Zertifikat) in Verbindung mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktobe...

• ProMechG § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung (Law)

  ...kann die Aufgaben und Befugnisse mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 ganz oder teilweise auf eine juristische Person übertragen, wenn diese...

• OfenbAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...