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BVFG § 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung (Law)
Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.
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BWahlG § 13 Ausschluß vom Wahlrecht (Law)
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, ...
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GärtnAusbV § 13 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Obstbau (Law)
...rkennen und Benennen von Pflanzen, b) Arten und Sorten von Obst, ihre Verwendung und Marktbede...
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FinDPrV § 13 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...rkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Besteh...
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HRG § 13 Fernstudium, Multimedia (Law)
(1) Bei der Reform von Studium und Lehre und bei der Bereitstellung des Lehrangebots sollen die Möglichkeiten eines Fernstudiums sowie der Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden. Bund,...
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HtDBWVAPrV § 13 Lehrgang „Allgemeine Systemtechnik“ (Law)
...rkungen und des Schutzes gegen Waffensysteme und Waffenwirkungen vermittelt. Einzelheiten regelt der Lehrplan.
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GlasVAusbV § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
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GOÄ 1982 § 13 (Law)
(weggefallen)
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HebAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...rklären. Eine solche Erklärung ist nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung nicht mehr zulässig.
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HeimG § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)
(1) Der Träger hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung Aufzeichnungen über den Betrieb zu machen und die Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse so...
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KlauenPflPrV § 13 Prüfungsteil „Rechtliche Bestimmungen“ (Law)
...120 Minuten.
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ImmoWertV § 13 Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke (Law)
...rktüblich erzielbaren jährlichen Ertrag (Ertragsfaktor) oder auf eine sonst geeignete Bezugseinheit, insbesondere auf eine Flächen- oder Raumeinheit der baulichen Anlage (Gebäudefaktor), zu beziehen. ...
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JVEG § 13 Besondere Vergütung (Law)
...rkosten deckender Betrag gezahlt worden ist, für den die Parteien oder Beteiligten nach Absatz 6 haften. (2) Die Erklärung nur einer Partei oder eines Beteiligten oder die Erklärung der Stra...
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PatKostG § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze (Law)
...rkenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebühr als rechtzeitig gezahlt. Ein Verspätun...
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SprengV 1 § 13 (Law)
...rkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 28) sollen die Listen die folgenden zusätzlichen Angaben ...
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StrabBlPV § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sind jeweils innerhalb von zwei Stunden, diejenige nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 ist innerhalb von drei Stunden von dem Kandidaten unter Aufsicht zu bearbeiten. Wird eine fachübergreife...
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SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)
...rkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation als Schiffssicherheitsbehörde, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zur Hilfe her...
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ZO-Ärzte § 13 (Law)
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben andere Träger der Krankenversicherung und die kommunalen Verbände, soweit deren Belange durch die Bedarfsplanung berührt werden, zu unterrichten und bei de...
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WStrG § 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten (Law)
(1) Wäre nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches eine Gesamtstrafe von mehr als sechs Monaten Strafarrest zu bilden, so wird statt auf Strafarrest auf Freiheitsstrafe erkannt. Die Gesamtstrafe dar...
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OrthoptAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...rklären; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von dre...