• VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)

  ...werden und welchen Inhalt diese haben, 3. ob beabsichtigt ist, ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder einen wettbewerblichen...

• SprengV 1 § 18 (Law)

  ...13/29/EU, bei Bereitstellung für die Verwendung im Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes auch eine abweichende Altersgrenze nach § 20, 2. ...

• TAppV § 18 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  Der oder die Vorsitzende teilt nach Abschluss der Tierärztlichen Prüfung der zuständigen Stelle die Namen der Studierenden und die Prüfungsergebnisse mit.

• TEIV § 18 Übertragungsverfahren für benannte Stellen (Law)

  ...wenden. (2) Die Übertragung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, aus dem sich Art und Umfang der Prüfzuständigkeit der benannten Stelle ergeben müssen. Hiervon ist die Kommission zu unterri...

• BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)

  ...weit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht, wenn durch...

• BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...were des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Diensther...

• ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)

  ...wortung wahrzunehmen.

• BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...Wechselkurs oder Referenzwechselkurs. Die anderen in § 4 Abs. 1 genannten Informationen sind, soweit sie für den Einzelzahlungsvertrag erheblich sind, dem Zahlu...

• EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)

  ...werden sollen, dürfen nicht höher als 1,10 m sein. Die Höhe darf 1,00 m nicht überschreiten, wenn dort nach außen aufschlagende Einsteigetüren von Reisezugwagen geöffnet werden müssen. Andere Seitenra...

• EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)

  ...wie die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Verletztenrente ist nur zu berücksichtigen, soweit sie den Betrag übersteigt, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähig...

• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  ...wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Die Lagerstätten für Energieerzeugnisse und die Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen bedürfen der Zulassung durch ...

• ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)

  ...Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 einzustufen, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Einstufu...

• DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...werden soll, dass ein Stoff nach § 2 Nr. 1 oder 6 bis 8, der den Verbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme), oder die ...

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt. Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpun...

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...waltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...weit etwas anderes vereinbart wird. (7) Wesentliche Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie wesentliche Änderungen zu behandeln. (8) § 12 Abs. 6 gilt entsprechend.

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Fahrzeugbrief und in den Fahrzeugschein einzutragen und in den etwa ausgestellten...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...wischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese erst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücks...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  Der Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. De...