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VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...llungsbescheiden nach § 36 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der Bundeswehrverwaltung erlassen worden sind, dürfen hinsichtlich der bereitzustellenden Verkehrsmittel und -einrichtun...
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WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
...lungstermine anzuberaumen. In dem Beschluß ist festzustellen, welche Anträge und Einwendungen von Beteiligten von der Mehrheit der Beteiligten abgelehnt werden. (3) Die Verhandlungen werden ...
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WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
...ls Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall f...
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SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
...laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
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TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...lichen Arten, die nicht aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb stammen, dürfen innergemeinschaftlich in ein zugelassenes Gebiet oder einen zugelassenen Fischhaltung...
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ZHG§10PrO § 14 (Law)
...lle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die zuständige Lan...
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ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...lgien, Luxemburg und Österreich nach § 11 ergeben könnte, ausgeschlossen. (2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen im Mitgliedstaat der Zahlstelle mit der Quellen...
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BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
...ls monatlicher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 is...
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ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...licher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich. (2) Überlebende Ehegatten, die wiede...
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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...llschaft, die einer niedrigen Besteuerung unterlegen haben, der ausländischen Gesellschaft zu dem Teil, der auf ihre Beteiligung am Nennkapital der Untergesellschaft entfällt, zuzurechnen, soweit nich...
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
...llen)
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BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...llendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine nach Vollendung des 67. Lebensjahres...
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BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...lurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (...
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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...llung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehr...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...lich ist, an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Polizeidienststellen der Länder übermittelt werden. (5) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezoge...
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BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...lossen, wenn nur ein Teil eines Jagdbezirkes versteigert ist und dieser Teil nicht allein schon die Erfordernisse eines Eigenjagdbezirkes erfüllt. (2) Wird ein zu einem gemeinschaftlichen Ja...
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ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...liche Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres erfüllt werden kann. (2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesamt das Vorliegen sowie den Wegfall der Vorausset...
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EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2 § 16 gilt entspreche...
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BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...lenderjahr zu entrichten, das auf das Jahr der Erteilung des Sortenschutzes, der Zulassung oder der Eintragung folgt. (2) In den Fällen des § 41 Abs. 2 und 3 des Sortenschutzgesetzes werden ...
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BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
...lbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. (3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, ...