• FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...bweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhäl...

• ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

  ...bzinsung sind Barwertfaktoren zugrunde zu legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Abs...

• KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)

  ...bschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7 nicht ...

• MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschreitenden Versch...

• RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

  ...b von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits gutgeschrieben worden sind. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hie...

• SGB 1 § 20 (Law)

  (weggefallen)

• NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...betreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der ...

• WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)

  ...beschaffungsgesetzes über Enteignung und Entschädigung gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß an Stelle des Antrages nach § 11 des Landbeschaffungsgesetzes das Verlangen des Eigentümers tritt. Zustä...

• SprengV 1 § 20 (Law)

  ...bnisinhaber nach § 7 Absatz 1 oder § 27 Absatz 1 oder Befähigungsscheininhaber nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes vertrieben und überlassen oder von diesen verwendet werden: ...

• StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

• BauWiAusbV 1999 Anlage 18 (zu § 94) (Law)

  ...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes,...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 18 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...be des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345)....

• BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben werden und einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. (...

• BImSchV 18 § 5 Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...bung auf der Anlage gegeneinander abzuwägen. (3) Die zuständige Behörde soll von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen, soweit der Betrieb einer Sportanlage dem Schulsport oder der Du...

• BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...Behörde kann für internationale oder nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung im öffentlichen Interesse Ausnahmen von den Bestimmungen des § 5 Abs. 5, einschließlich einer Überschre...

• EinigVtr Art 18 Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen (Law)

  ...Beitritts ergangene Entscheidungen der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam und können nach Maßgabe des gemäß Artikel 8 in Kraft gesetzten oder des gemäß Artikel 9 fortgelten...

• BBauG § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre (Law)

  ...bsatz 1 oder § 41 Absatz 1 zum Gegenstand hat, die Erlöschensfrist frühestens ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans beginnt. In der Bekanntmachung nach § 16 Absatz 2 ist auf die Vorschriften des...

• ArbGG § 18 Ernennung der Vorsitzenden (Law)

  ...bersten Landesbehörde zu errichten. Ihm müssen in gleichem Verhältnis Vertreter der in § 14 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angehöre...

• AktG § 18 Konzern und Konzernunternehmen (Law)

  ...bildet. (2) Sind rechtlich selbständige Unternehmen, ohne daß das eine Unternehmen von dem anderen abhängig ist, unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, so bilden sie auch einen Konzern;...

• BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)

  ...bschnitt oder für die Anwendung des § 60 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine vorläufige Bescheinigung erteilen. Diese Bescheinigung hat die Angaben nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder § 2...