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FStrG § 21 Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten (Law)
...ch § 5 Abs. 2 und 3 Träger der Straßenbaulast sind, richtet sich die Zuständigkeit zur Verwaltung der Ortsdurchfahrten nach Landesrecht. Dieses regelt auch, wer insoweit zuständige Straßenbaubehörde i...
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FuttMV 1981 § 21 Registrierung (Law)
...chtliche Vorschriften verstoßen hat. Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis des für die Herstellung und Qualitätssicherung jeweils Verantwortlichen wird erbracht durch den Nachweis für die beabs...
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GüKGrKabotageV 2012 § 21 Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung (Law)
...cheinigung wird nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ausgestellt. Sie enthält eine Seriennummer und eine Ausgabenummer und ist mit einem Trockenprägestempel zu stempeln. ...
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GrStG 1973 § 21 Änderung von Steuermeßbescheiden (Law)
...cheide über die Neuveranlagung oder die Nachveranlagung von Steuermeßbeträgen können schon vor dem maßgebenden Veranlagungszeitpunkt erteilt werden. Sie sind zu ändern oder aufzuheben, wenn sich bis z...
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GtDBWVAPrV § 21 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...chschuleinrichtung mitzuteilen und mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu besprechen. (2) Für die Bewertungen sind die Anforderungen der kooperierenden Hochschuleinrichtung zu berücksichtig...
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HAG § 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers (Law)
...chenmeister, die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, können im Verhältnis zu ihren Auftraggebern durch Entgeltregelungen gemäß den §§ 17 bis 19 Zuschläge f...
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FertigPackV 1981 § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen (Law)
...chen darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge aufgebracht werden, wenn die in den §§ 6, 7, 18 Abs. 1 und 4, § 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 festgelegten Anforderungen erfüllt sind und ...
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KrPflAPrV 2004 § 21 Übergangsvorschriften (Law)
...chwester", zum "Krankenpfleger", zur "Kinderkrankenschwester" oder zum "Kinderkrankenpfleger" wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen.
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KVLG 1989 § 21 Wahlrecht der Studenten und Praktikanten (Law)
...chaftlichen Krankenkasse eine Versicherung nach § 7 bestand. (2) Die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Versicherung, die Mitgliedschaft, die Meldungen und ...
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IGV-DG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)
...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 8. entgegen § 12 Absatz 2 eine Aussteigekarte nicht oder nicht rechtzeit...
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InvStG § 21 Anwendungsvorschriften vor Inkrafttreten des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes (Law)
...ch § 5 Abs. 2 die Neufassung des § 8 zu berücksichtigen. (6) § 2 Abs. 2a und § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ll in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 200...
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KapMuG 2012 § 21 Musterrechtsbeschwerdeführer (Law)
...chtsbeschwerdeführer in der Rechtsbeschwerdeinstanz fort. Das Rechtsbeschwerdegericht bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterrechtsbeschwerdegegner aus den Musterbeklagten. § 574 Ab...
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LAP-gDBNDV § 21 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...chenden Lerninhalte. Der Bundesnachrichtendienst erlässt den Ausbildungsrahmenplan unter Beteiligung der Fachbereichsleitung öffentliche Sicherheit und der Präsidentin oder des Präsidenten der Fachhoc...
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LAP-htVerwDV § 21 Prüfungskommissionen (Law)
...chrichtung oder des jeweiligen Fachgebiets abgelegt. Für die häusliche Prüfungsarbeit, die schriftlichen Aufsichtsarbeiten und die mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet...
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LAP-mftDBwV § 21 Prüfungsamt (Law)
...chteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskomm...
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SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)
...ch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. (3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehe...
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RVG § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Law)
...cht ein neuer Rechtszug. (2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 2...
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SchaumwZwStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)
...ch gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen. (2) Wird Schau...
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ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)
...ch § 3 entspricht und, wenn es sich um ein Verbraucherprodukt handelt, zusätzlich den Anforderungen nach § 6 entspricht, 2. das geprüfte Bau...
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PartG § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof (Law)
...ch mit. (2) Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Deutschen Bundestages als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend den Vorschriften dieses Abschnitts festg...