• PassV 2007 Anlage 4 Passmuster Dienstpass (Law)

  ...bis 48 sowie der hintere Einband werden am unteren Rand mit der Seriennummer perforiert. ...

• PassV 2007 Anlage 8 (Law)

  ...bis zum oberen Kopfende, sowie die linke und rechte Gesichtshälfte deutlich zeigen. Die Gesichtshöhe muss 70 - 80 % des Fotos einnehmen. Dies entspricht einer Höhe von 32 - 36 mm von der Kinnspitze bi...

• NachwV 2007 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...bis zum Abschluss dieser vorläufigen Verwertung oder Beseitigung, wenn diese mit einer nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung im Bundesgebiet verbunden ist. ...

• NachwV 2007 § 4 Eingangsbestätigung (Law)

  ...bis 3 entsprechende Anwendung.

• NachwV 2007 § 6 Handhabung nach Entscheidung (Law)

  (1) Die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde übersendet das Original des bestätigten Entsorgungsnachweises dem Abfallerzeuger sowie eine Ablichtung dem Abfallentsorger. Das Original des Entsor...

• NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

  ...bis 3 und die §§ 4 bis 6 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die den Abfallerzeuger nach diesen Bestimmungen treffenden Pflichten entsprechend durch den Einsammler zu erfüllen sind. Bei Eins...

• NachwV 2007 § 13 Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (Law)

  (1) Der Einsammler hat mit Beginn der Einsammlung nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 die Begleitscheine auszufüllen und sich dabei als Abfallbeförderer einzutragen sowie insbesondere die Sammelentsorgungsna...

• NachwV 2007 § 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen (Law)

  ...bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Freistellung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 fort.

• ViehVerkV 2007 § 10 Wanderschafherden (Law)

  (1) Wer Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Kreise oder kreisfreier Städte treiben will, bedarf, vorbehaltlich des Satzes 2, der Genehmigung der zuständigen Behörde. Wer Wanderschafherden nur i...

• ViehVerkV 2007 § 19 Dung, Streumaterial und Futterreste (Law)

  Der für die Reinigung und Desinfektion nach den §§ 17 und 18 jeweils Verantwortliche hat anfallenden Dung, anfallendes Streumaterial und anfallende Futterreste unschädlich zu beseitigen oder beseitige...

• ViehVerkV 2007 § 22 Desinfektionskontrollbuch (Law)

  ...bis 3 eine Reinigung und Desinfektion vorgeschrieben ist, hat für jedes Fahrzeug gesondert ein Desinfektionskontrollbuch mitzuführen, das folgende Angaben enthält: 1. ...

• ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...bis einschließlich 30 Kilogramm und 2. Schafe und Ziegen, getrennt nach den Altersgruppen bis einschließlich neun Monate, zehn bis einschlie...

• ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)

  ...Bisons (Bison bison spp.), vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/1999 der Kommission vom 8. März 1999 zur Verlängerung der Höchstfrist für die Anbringung von Ohrmarken bei ...

• ViehVerkV 2007 § 31 Stammdatenblatt (Law)

  Die zuständige Behörde oder eine von dieser beauftragte Stelle stellt für jedes Rind nach Eingang der Geburtsanzeige ein Stammdatenblatt nach dem Muster der Anlage 7 aus und trägt die in § 28 genannte...

• ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  Wer Schafe oder Ziegen in seinen Bestand übernimmt, hat dies der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle innerhalb von sieben Tagen nach der Übernahme anzuzeigen, un...

• ViehVerkV 2007 § 44b Verbot der Übernahme (Law)

  Ein Tierhalter darf einen Einhufer in seinen Bestand nur übernehmen, soweit der Einhufer von einem Equidenpass begleitet wird, die Begleitung nach Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel...

• ViehVerkV 2007 § 44c Anzeige der Kennzeichnung (Law)

  Der Tierhalter hat die Kennzeichnung eines Einhufers unverzüglich unter Angabe der in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 genannten Angaben der zuständigen Behörde oder einer von ihr ...

• ViehVerkV 2007 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2007 eine Viehladestelle betreibt, hat dies der zuständigen Behörde abweichend von § 2 Absatz 1 bis zum 31. Oktober 2007 anzuzeigen. § 2 Absatz 2 ist auf Viehladestellen, die am 13. Juli 2007 bestehen...

• ZuG 2007 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...bis 2007 nationale Ziele für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland sowie Regeln für die Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen an die Betreiber von Anlagen festzulegen, die Anhang 1 ...

• ZuG 2007 § 13 Prozessbedingte Emissionen (Law)

  (1) Auf Antrag setzt die zuständige Behörde abweichend von § 7 für prozessbedingte Emissionen einen Erfüllungsfaktor von 1 an, sofern der Anteil der prozessbedingten Emissionen an den gesamten Emissio...