• VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

  (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es ni...

• VVG 2008 § 97 Anzeige der Veräußerung (Law)

  ...und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wen...

• VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)

  ...und die Anzeige der Veräußerung die Schriftform oder die Textform bestimmt werden.

• VVG 2008 § 115 Direktanspruch (Law)

  ...und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehm...

• VVG 2008 § 123 Rückgriff bei mehreren Versicherten (Law)

  ...unde liegenden Umstände in der Person dieses Versicherten vorliegen oder wenn diese Umstände dem Versicherten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren. (2) Der Umfang d...

• VVG 2008 § 129 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Von den §§ 126 bis 128 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VVG 2008 § 130 Umfang der Gefahrtragung (Law)

  ...undenen Lagerung trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind. (2) Bei der Versicherung eines Schiffes gegen die Gefahren der Binne...

• VVG 2008 § 137 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  (1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Der Versicherungsnehmer hat das ...

• VVG 2008 § 145 Übergang der Hypothek (Law)

  Soweit der Versicherer den Hypothekengläubiger nach § 143 befriedigt, geht die Hypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil eines gleich- oder nachstehenden Hypothekengläubigers geltend...

• VVG 2008 § 159 Bezugsberechtigung (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer ist im Zweifel berechtigt, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen...

• VVG 2008 § 161 Selbsttötung (Law)

  (1) Bei einer Versicherung für den Todesfall ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person sich vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags v...

• VVG 2008 § 165 Prämienfreie Versicherung (Law)

  ...undlagen der Prämienkalkulation unter Zugrundelegung des Rückkaufswertes nach § 169 Abs. 3 bis 5 zu berechnen und im Vertrag für jedes Versicherungsjahr anzugeben. (3) Die prämienfreie Leist...

• VVG 2008 § 185 Bezugsberechtigung (Law)

  ...und 160 entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 194 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...undsätzen der Schadensversicherung gewährt wird, sind die §§ 74 bis 80 und 82 bis 87 anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Kran...

• VVG 2008 § 197 Wartezeiten (Law)

  ...und Krankentagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit drei Monate und als besondere Wartezeit für Entbindung, Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz ...

• VVG 2008 § 208 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...und den §§ 194 bis 199 und 201 bis 207 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden. Für die Kündigung des Versicherungsnehmers nach § 205 kann die S...

• VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)

  ...und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG ...

• VVG 2008 § 214 Schlichtungsstelle (Law)

  ...und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Aufgaben der Schlichtungsstelle durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zu und regelt...

• SystElektronAusbV 2008 Anlage (zu § 3) (Law)

  ...undrisse von Gebäuden und Räumen, Verdrahtungs- und Anschlusspläne lesen und anwenden d) Anordnungs- und Ins...

• BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)

  Zur Regelung seiner inneren Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet we...