• SchwbWO § 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  ...us oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender...

• SeeFischG § 21 Regelungsbefugnisse der Länder (Law)

  ...um für Ernährung und Landwirtschaft von seinen Ermächtigungen nach § 15 keinen Gebrauch macht. Sie können im Interesse der auf Dauer bestmöglichen Nutzung und Erhaltung der Fischbestände die Ausübung ...

• WOSprAuG § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)

  ...ußer den Angaben nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bis 7 die auf jeden Bewerber entfallenen Stimmenzahlen festzustellen. § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 sowie die §§ 16 und 17 gelten entsprechend. (2) L...

• VwVfG § 21 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...uftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sof...

• PatV § 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel (Law)

  ...uf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und de...

• PAuswG § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter (Law)

  ...ung ist zurückzunehmen, wenn der Diensteanbieter diese durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Sie ist zu widerrufen, wenn sie nicht oder nicht im ...

• SprengV 1 § 21 (Law)

  ...ußer im Versandhandel an den Verbraucher nur in Verkaufsräumen vertrieben und anderen überlassen werden. Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 1. (4) In Verkaufsräum...

• TAppV § 21 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...ungen in den Prüfungsfächern Physik einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschutzes, Chemie, Zoologie und Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen erstrecken sich auf die für das ...

• StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)

  ...ugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Ges...

• ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)

  ...ur mit besonderer Erlaubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.

• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...usswaffe nicht einem Erwerber nach § 21 Abs. 1 des Waffengesetzes überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums ...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...uftrag wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträgen besteht k...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...ung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstück...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder a...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...Unternehmer hat zu gewährleisten, daß Risiken und Gefahren für Sicherheit und Gesundheit an Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz ...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...ung der zugelassenen Waffen, Schussapparate, Einsteckläufe und Munition betreffen, sind vom Verwender zu beachten. Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, einen Auszug des Zulassungsbescheides...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...uletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz und der Aufbringungsumlage-Verordnung vom...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...ungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...und die Leistungen in jedem Fach der mündlichen Prüfung sind nach der Anlage zu bewerten. (2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdruck...

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...ung aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt. (2) Entsprechend wird verfahren, wenn ...