• ESBO § 27 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  ...und die Innenausstattung neu zu bauender Triebfahrzeuge und Reisezugwagen dürfen nicht aus splitternden und leicht entflammbaren Werkstoffen bestehen. Brandübertragungen müssen durch eine entsprechend...

• EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)

  ...und Drittgebieten (§ 1a Satz 1 Nummer 6, 7 und 9 des Gesetzes), 3. eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Versand und den Verbleib der...

• BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...undesamt für Verfassungsschutz finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c, für Abrufe anderer Stellen als den Landesbehörden für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdie...

• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...und der Wahrheit gemäß abzugeben.

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschrä...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...und des rückständigen Nachschusses verbleibender Überschuß gebührt dem Gesellschafter. (3) Ist die Befriedigung der Gesellschaft durch den Verkauf nicht zu erlangen, so fällt der Geschäftsan...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  Die Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit 1. Ablauf seiner Amtszeit, 2. ...

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  ...unde besitzt, zuverlässig ist und berufliche Erfahrung vorweisen kann. (5) Die erforderliche Fachkunde besitzt, wer ein Studium an einer deutschen Hochschule in einem für den Bau und Betrieb...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...und Pflichten wie die Mitglieder, die die Anteilseigner vertreten. (2) Die Zahl der Mitglieder der Leitung beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist für den Bereich Arbeit und Soziales zu...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  ...und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend überstellt werden, wenn der Gerichtshof zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuüberstellen. (2) Auf d...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vo...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...undesvertriebenengesetzes und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte Personen, deren Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...undheitliche Aufklärung zuständige Bundesoberbehörde ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (4) Die für die medizinische Dokumentation und Information zuständige Bundesbehörd...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift ...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabe...

• LAP-gDBNDV § 22 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika, Ausbildungsplan (Law)

  ...und Ausbilder und die an der Ausbildung Mitwirkenden. (2) Die Ausbildungsleitung steuert und überwacht die Ausbildung. Sie stellt eine sorgfältige Ausbildung sicher und berät in allen Fragen...

• SaatVerkG 1985 § 22 Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)

  ...und 3 sowie des § 15 Abs. 2 kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. ...

• SchwbAV 1988 § 22 Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung (Law)

  ...und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse und 3. zum Umzug in eine behinderungsgerechte ode...

• VSVgV § 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Law)

  ...und 23 bis 28 Unternehmen ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen haben. Auftraggeber dürfen von den Bewerbern oder Bietern zum Nachweis ihrer Eignung und für das Nichtv...

• PreisLS Nr 22 Verrechnung (Law)

  ...und 2 soll nach einheitlichen Grundsätzen stetig durchgeführt werden.