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TspV 2013 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...asserskizone bei Wasserski-Betrieb oder an einer sonstigen von dem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schif...
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UmwStG 2006 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)
...as eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter mit dem gemeinen Wert anzusetzen; für die Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt § 6a ...
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Tier-LMHV § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...as Wild nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet, 2. entgegen § 2c Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Fleisch oder Wild zubereitet od...
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TierSchNutztV § 24 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen (Law)
...astenstände müssen so beschaffen sein, dass 1. die Schweine sich nicht verletzen können und 2. ...
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WaffG 2002 § 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht (Law)
...as Kennzeichen nach Anlage 1 Abbildung 1 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein du...
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SGB 8 § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Law)
...as das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Alt...
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SGB 9 § 24 Bericht (Law)
(1) Die Rehabilitationsträger, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände, teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, er...
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SprengG 1976 § 24 Schutzvorschriften (Law)
...ass die im Gesetz oder einer Verordnung zum Gesetz gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Werden die Regeln nicht angewendet, muss durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und der g...
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StrabBO 1987 § 24 Energieversorgungsanlagen (Law)
...astungsbereichs von der Nennspannung nur soweit abweichen, wie die Spannungstoleranzen der zu speisenden Betriebsmittel dies zulassen. (3) Schutzmaßnahmen gegen das Bestehenbleiben zu hoher ...
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SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)
...ass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. (3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, ...
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WOS 2002 § 24 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
(1) Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ist zu wählen, wenn nur eine gültige Vorschlagsliste eingegangen ist. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber unter Angabe vo...
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ZSG § 24 Erste-Hilfe-Ausbildung und Ausbildung von Pflegehilfskräften (Law)
Der Bund fördert die Ausbildung der Bevölkerung durch die nach § 26 Abs. 1 mitwirkenden privaten Organisationen 1. in Erster Hil...
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AufenthG 2004 § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz (Law)
...as Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel. ...
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AUG 2011 § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (Law)
...24 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung aufgehoben wird.
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BBG 2009 § 24 Führungsämter auf Probe (Law)
...as Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. Dienstvergehen, die mit Bezug auf das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das Beamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, ...
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ÄApprO 2002 § 24 Mündlich-praktischer Teil der Prüfung (Law)
...as Gegenstand der Prüfung ist, beherrscht, - deren Bedeutung für medizinische, insbesondere klinische, Zusammenhänge zu erfa...
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ArbGG § 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts (Law)
(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann ablehnen oder niederlegen, 1. wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozi...
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BEEG § 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt (Law)
...as Statistische Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, an die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden. Tabell...
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AO 1977 § 24 Ersatzzuständigkeit (Law)
...ass für die Amtshandlung hervortritt.
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BesVNG 2 § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger (Law)
...assung der Versorgungsbezüge, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen sind, gelten weiter, jedoch nicht für besoldungsrechtliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes; das gilt auch für die §...