GeschmMG 2004 § 29 Rechtsnachfolge (Law)

(1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann auf andere übertragen werden oder übergehen. (2) Gehört das eingetragene Design zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines Unternehmens, s...

GewStDV 1955 § 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen (Law)

(1) 1 Setzt das Finanzamt nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes einen Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen fest, so braucht ein Zerlegungs...

IndMetAusbV 2007 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

LuftPersV § 29 Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb (Law)

Die Ausbildungserlaubnis nach dieser Verordnung oder nach Anhang I Abschnitt B und C der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 kann auch einem Verband zusammengeschlossener Ausbildungsbetriebe erteilt werden,...

MarkenV 2004 § 29 Form des Widerspruchs (Law)

(1) Für jede Marke oder geschäftliche Bezeichnung, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf ...

StBAPO 1977 § 29 Durchführung der praktischen Einweisung (Law)

(1) Die Beamtin oder der Beamte wird während der praktischen Einweisung 1. in die Aufgaben des höheren Dienstes beim Finanzamt e...

StrlSchV 2001 § 29 Voraussetzungen für die Freigabe (Law)

...ikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann. Die zuständige Behörde kann davon ausgehen, dass dies erfüllt ist, wenn 1. für...

SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)

...ikationsgruppen, bei denen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen Befunderhebung und Diagnostik vorzugeben.

StVO 2013 § 29 Übermäßige Straßenbenutzung (Law)

(1) (weggefallen) (2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn d...

SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

(1) Die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts A...

RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)

Dem Rechtspfleger werden folgende Aufgaben übertragen: 1. die der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gesetzlich zugewiesene Ausfüh...

SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)

Die Länder können geschlossene Anbaugebiete für die Erzeugung von Saatgut errichten.

SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)

(1) Zwischenerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1 Satz 2) der Zwischenerzeugnissteuer. Die Steuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung. (2) Zwischenerzeugnisse...

SEAG § 29 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

(1) Mitglieder des Verwaltungsrats, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf ...

SEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

(1) Über außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der SE den SE-Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforder...

WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

(1) Die Bewerberinnen oder Bewerber sind auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung aufzuführen. (2) Die Wählerin oder...

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 § 29 Verteilung der Skontren (Law)

Über die Verteilung der Skontren unter den für die Skontroführung geeigneten Antragstellern nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und die Anzahl der Skontroführer entscheidet die Geschäftsführung. Die Zuteilung von...

BBauG § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften (Law)

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablageru...

BBG 2009 § 29 Zuweisung (Law)

(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit 1. ...