MitbestGWO 3 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

...l durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlussfassung erforderlichen Zahlen von Arbeitnehmerinnen und Arb...

MitbestGWO 3 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...lvorschlägen wird auf 13 Wochen verlängert. (3) § 26 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist in Seebetrieben nicht anzuwenden; § 26 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend; § 98 Abs. 4 ist anzuwenden. ...

MitbestGWO 3 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...lle der Delegierten treten die Wahlberechtigten des Seebetriebs. 2. Die Wahlumschläge dieser Abstimmenden werden in eine gesonderte Wahlurne...

MitbestGWO 3 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

...3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

LuftBODV 3 2009 § 23 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notausrüstung (Law)

...ller Personen, die mit einer Überlebensausrüstung, einschließlich lebenserhaltender Mittel, in Abhängigkeit von der Flugstrecke ausgestattet und so verstaut sind, dass ein schneller Einsatz im Notfall...

LuftBODV 3 2009 § 25 Ausrüstung für Flüge über Land - Notsender (Law)

...lüge ins Ausland müssen ab dem 1. Oktober 2009 alle Hubschrauber mit mindestens einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. (2) Ab ...

PflBeschauV 1989 Anlage 3 (zu § 12 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...lanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Bezeichnung des ausstellenden Pflanzenschutzdie...

TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)

...lage 5 Teil I Buchstabe d Doppelbuchstabe bb gelten folgende Grenzwerte: 100/ml am Zapfhahn des Verbrauchers; 20/ml unmittelbar nach Abschluss der Aufbereitung im desinfizierten Trinkwasser; 1 000/ml ...

BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)

...Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr ...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 3 und 4 (weggefallen) (Law)

MitÜbermitV Anlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) (Law)

...39;,3,4,4',5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 138) 5 2,2',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 153) ...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...Leistungserstellung und -verwertung, Lernziel b, 2.2 betriebliche Organisation, Lernziel d, 2.3 ...

LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

...lich ist, auszustatten. (2) Wenn der Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, es fordert, sind die Luftfahrzeuge mit der nach den internationalen Regeln zur Verhütung von...

LuftBODV 3 2009 § 24 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notsender (Law)

...lle Hubschrauber für Flüge über Wasser nach § 22 mit mindestens einem automatischen Notsender und einem Notsender in der Rettungsinsel oder der Schwimmweste ausgerüstet sein. Der Notsender muss auf de...

MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

...lvorstand übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in...

MitbestGWO 3 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...lerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gel...

MitbestGWO 3 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...lvorschlag der leitenden Angestellten auf Grund von Abstimmungsvorschlägen durch Beschluss der wahlberechtigten leitenden Angestellten in geheimer Abstimmung aufgestellt wird und dass hierüber eine ge...

MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...lvorstand die gültigen Wahlvorschläge, nach Wahlgängen getrennt, in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten. Liegt für einen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschla...

MitbestGWO 3 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

...lgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander rei...

MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

...lieds der Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes...