• AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...o hat die Behörde die Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat zu treffen. In Ausnahmenfällen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate. Der Antragsteller ist hiervon vor Fristablauf ...

• BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)

  ...ordnung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Börsenaufsichtsbehörde von dieser gegenüber der Börse beanstandet wird. (3) Unbeschadet der nach Absatz 1 erhobenen Gebühren kann...

• BArtSchV 2005 § 17 Ländervorbehalt (Law)

  ...3, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 unter den jeweils genannten Voraussetzungen Ausnahmen auch allgemein zulassen.

• BBG 2009 § 17 Zulassung zu den Laufbahnen (Law)

  ...or abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss oder c) ein mit einem Bachelor abgeschlossenes...

• AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)

  ...o ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, der...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...oben haben, sind von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche Beka...

• BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (Law)

  ...oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird ...

• BinSchUO 2008 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Nummer 12 oder 13 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Besatzung ständig an Bord ist, 13. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 14 nicht da...

• EmsLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...otsen anfordert, 2. einer Vorschrift des § 5 Abs. 4 über die Unterstützung des Seelotsen beim Versetzen oder Ausholen währen...

• ErbStG 1974 § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag (Law)

  ...on mehr als 5 bis zu 10 Jahren in Höhe von 41 000 Euro; 3. bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren in Höhe von 30 700 Euro; ...

• ErdölBevG 2012 § 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3 Absatz 1 genannten Erdölerzeugnisse abzüglich der in § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 aufgeführten Mengen hergestellt oder eingeführt haben, sind weitere Stimmen einzuräumen. (2) Die we...

• ChemSanktionsV § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Law)

  ...3. entgegen Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 1 Schwefelhexafluorid oder ein dort genanntes Treibhausgas verwendet oder ...

• DiätAss-APrV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...oweit sich nicht aus § 11 Abs. 3 und 4 des Gesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Diätassistenten vom 12. Februar 1974 (BGBl. I S. 163), zuletzt geändert durch Anlage ...

• BZRG § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen (Law)

  ...ollstreckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 35 - auch in Verbindung mit § 38 - des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt, so ist dies in da...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 17 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...orderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung...

• BRAO § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

  ...3) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" oder "Rechtsanwältin" zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinw...

• BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)

  ...ossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben. (2) Die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt. ...

• BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...otwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. Der Begleitplan ist Bestandtei...

• FischSeuchV 2008 § 17 Inverkehrbringen von Fischen zu Zierzwecken (Law)

  ...oweit sie andere Fische im Hinblick auf Seuchen nicht gefährden.

• FlugfunkV 2008 § 17 Entziehung eines Flugfunkzeugnisses (Law)

  ...ober Weise gegen wichtige Funkvorschriften, insbesondere solche über die zur Ausübung des Sprechfunks erforderlichen Sprachkenntnisse, die einzuhaltende Hörbereitschaft auf festgelegten Funkfrequenzen...