• MitbestGWO 3 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in dem zugehörigen Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist; ...

• MitbestGWO 3 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...ss das Nachrücken eines Ersatzmitglieds, dessen Wahl nach dem 31. Dezember 2015 erfolgt ist, ausgeschlossen ist, wenn dadurch der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht mehr eingehalt...

• MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...schläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnumm...

• MitbestGWO 3 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...schlag insgesamt weniger Bewerberinnen und Bewerber enthält, als Höchstzahlen auf ihn entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge desselben W...

• MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...s Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 s...

• MitbestGWO 3 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...stand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schriftlich mit. Jeder Betriebswahlvorstand mach...

• MitbestGWO 3 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...s Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 16 Abs. 1 und 3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entspr...

• MitbestGWO 3 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...stand eingehen müssen. (2) Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens in Seebetrieben ist § 39 Abs. 2 Satz 2 und 3 nich...

• SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...stellbare Tabellen; Fundstelle: BGBl. I 2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)

  ...s. 1 Nr. 1 des Altenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1513) in der derzeit gültigen Fassung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der ...

• ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...ssen. Ermittelte Ausreißer in dem Sinne, dass sie eine besonders hohe Effizienz aufweisen, werden mit einem Effizienzwert von 100 Prozent festgesetzt. Ausreißer in dem Sinne, dass sie eine besonders n...

• AAÜG Anlage 3 Jahreshöchstverdienst nach § 6 Abs. 1 (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1683; bzgl. d. einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)

  ...sser sowie eine ausreichende Anzahl von Toiletten und Handwaschbecken vorhanden sein. Die Duschräume müssen so ausreichend bemessen sein, daß jeder Beschäftigte sich den hygienischen Erfordernissen en...

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung i...

• BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

  ...selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 ...

• BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

  ...selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit. ...

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...stes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung,...

• BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

  ...st verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofe...

• BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

  ...sichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.