• LeasFachwirtPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. (2) Prüfungsteilnehmer, die die Leasingfachwirtprüfung...

• RTrAbwG § 9 Wohnsitzvoraussetzungen (Law)

  ...4 bezeichneten Gebiete hatten; im übrigen gilt für diese Personenvereinigungen Satz 1 entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenvers...

• RVG § 9 Vorschuss (Law)

  Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

• PharmIndMstrFortbV § 9 Zusatzqualifikationen (Law)

  ...4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung auszustellen. § 8 Absatz 1 gilt entsprechend.

• SchädlBekAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...40 Prozent, 2. die beiden übrigen praktischen Aufgaben jeweils 30 Prozent. ...

• SchKiSpV § 9 (Law)

  (1) Während der Ferien ist die Versorgung der Schüler mit einem warmen Mittagessen und mit Trinkmilch zu gewährleisten. (2) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an den örtlichen ...

• ProMechG § 9 Überprüfungsgesuch (Law)

  ...41 des Abschnitts G oder der Nummer 65 des Abschnitts J der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vorliegen, ein Überprüfungsgesuch beim Exekutivrat einr...

• OfenbAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...40 Prozent, 2. Anlagenanalyse 40 Prozent, 3....

• SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...4. der Aufstellung von Bauleitplänen.

• RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn sie 1. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren erfüll...

• SchRegO § 9 (Law)

  Ein Schiff, das nach § 3 Abs. 2, 3 in das Schiffsregister eingetragen werden kann, wird eingetragen, wenn der Eigentümer es ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen gen...

• SchRG § 9 (Law)

  (1) Ein Nießbrauch kann an einem Schiff nur bestellt werden, wenn damit eine Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruch...

• WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

  ...4 gilt entsprechend.

• WoGG § 9 Miete (Law)

  ...4. Vergütungen für die Überlassung einer Garage sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge. Ergeben sich diese Beträge nicht aus...

• VermG § 9 (Law)

  (weggefallen)

• WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• SpielV § 9 (Law)

  (1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unent...

• SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.