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GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)
...raßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, werden die Kosten einschließlich derer, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstanden sind, bei ihr angesetzt. ...
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GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)
...rauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen 1. ...
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KraftstoffLBV § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern (Law)
...rant nicht mehr an diesen Kraftstoffhändler liefern und dieser keinen Kraftstoff mehr beziehen, bis der ausstehende Berechtigungsschein dem Lieferanten ausgehändigt ist. (3) Die Absätze 1 un...
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MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)
Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der ...
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KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...ranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steuerauf...
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IndMetAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Betriebliche und technische Kommunikation, ...
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LMRStV 2006 § 19 Verweisungen auf Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (Law)
Verweisungen in dieser Verordnung auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft beziehen sich auf die in der Anlage jeweils angegebene Fassung.
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LAP-gehDAAV 2004 § 19 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)
...raxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen in der Regel 280 Stunden und haben zum Ziel, die in den Fachstudien und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. Di...
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LAP-hADV 2004 § 19 Gesamtergebnis (Law)
...Rangpunkten gemäß § 18 Abs. 1 auch als Note ausgedrückt. (2) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Anwärterinnen und Anwärter alle Fach- und Sprachprüfungen und die Abschlussprüfung be...
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LAP-hDBiblV § 19 Prüfung (Law)
(1) Zum Abschluss der theoretischen Ausbildung legen die Referendarinnen und Referendare die Prüfung für die Laufbahn des höheren Bibliotheksdienstes des Sitzlandes der Hochschule, der sie zugewiesen ...
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LAP-mtDBWVV § 19 Leistungsnachweise und Bewertungen während der Lehrgänge (Law)
...raktischen Teil besteht. Die Leistungen in beiden Teilen werden jeweils mit einem Rangpunkt bewertet; die Rangpunkte werden zu einer Durchschnittspunktzahl zusammengefasst. (4) In allen Lehr...
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SG § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht (Law)
...rauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die ...
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ROG 2008 § 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)
...Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 6 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass über den Antrag auf Zielabweichung bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 1 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und b...
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SÜG § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (Law)
...rauen oder 4. Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. ...
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SchaumwZwStV 2010 § 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung annulliert worden, der für einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt war, der entweder ein Steuer...
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PostRDV § 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen (Law)
...Rahmen des Rentenauskunftsverfahrens Auskunft über die sich aus der Durchführung der Anpassung ergebenden neuen Beträge.
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NWRG § 19 Auskunft an den Betroffenen; Berichtigung von Daten (Law)
...rag nach Absatz 1 Satz 1 muss die nachfolgenden Angaben zur antragstellenden Person enthalten: 1. Familienname, ...
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SchwbAV 1988 § 19 Technische Arbeitshilfen (Law)
...rauch können die Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. Gleiches gilt für die Ersatzbeschaffung und die Beschaffung zur Anpassung an die technische Weiterentwicklung.
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SEAG § 19 Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan (Law)
Das Aufsichtsorgan kann selbst bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen.
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RöV 1987 § 19 Strahlenschutzbereiche (Law)
...4 gelten als Strahlenschutzbereiche nur während der Einschaltzeit des Strahlers. (6) Beim Betrieb ortsveränderlicher Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler nach § 5 Abs. 1 ist ein nach Absat...