• BEEG § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen (Law)

  ...sätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bl...

• BeschG § 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition (Law)

  ...s unzureichenden Qualitätssicherungssystems nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die nachgefertigte Munition in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit nach dem zugelassenen Muster hergestell...

• BetrVGDV1WO § 10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten (Law)

  ...Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlauss...

• BHV1V § 10 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...sung der zuständigen Behörde zu desinfizieren oder mindestens zwei Monate zu lagern. Flüssige Abgänge aus den Rinderställen oder sonstigen Standorten der Rinder hat der Tierhalter nach näherer Anweisu...

• EGInsO § 10 Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung (Law)

  ...seröffnung die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, so gilt für die Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland Arti...

• EnergieStG § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Werden die Energieerzeugnisse über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein anderes St...

• ChemG § 10 Vorläufige Maßnahmen (Law)

  ...Sofern auf Grundlage dieses Gesetzes eine vorläufige Maßnahme im Sinne des Artikels 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder im Sinne des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erlassen wurde...

• FinVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...s erst nach Ablauf der Frist des § 38 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes, 2. das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus e...

• FlUUG § 10 Einleitung der Untersuchung (Law)

  ...stimmt die Bundesstelle einen Untersuchungsführer, der die Untersuchung leitet. (2) Der Untersuchungsführer trifft unverzüglich die zur Erfüllung des Untersuchungszwecks notwendigen Maßnahme...

• GenDG § 10 Genetische Beratung (Law)

  ...suchungsergebnissen sowie der Möglichkeiten zur Unterstützung bei physischen und psychischen Belastungen der betroffenen Person durch die Untersuchung und ihr Ergebnis. Mit Zustimmung der betroffenen ...

• HkNDV § 10 Erstmalige Anlagenregistrierung (Law)

  ...schrift des Netzbetreibers der allgemeinen Versorgung, in dessen Netz die Anlage einspeist; soweit Strom aus der Anlage in ein Netz eingespeist wird, das kein Netz für die allgemeine Versorgung ist, u...

• GWDAPrV § 10 Aufbau des Studiums (Law)

  ...sse und Fähigkeiten orientieren sich an den Anforderungen des gehobenen Wetterdienstes. Das Studium umfasst Fachstudien an der Fachhochschule sowie Praktika. (2) Das Studium gli...

• HAG § 10 Schutz vor Zeitversäumnis (Law)

  ...sorgen, daß unnötige Zeitversäumnis bei der Ausgabe oder Abnahme vermieden wird. Die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann im Benehmen mit dem Heimarbeitsausschuß di...

• HeimMindBauV § 10 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...sicheres Ein- und Aussteigen möglich sein. (3) Badewannen, Duschen und Spülaborte müssen mit Haltegriffen versehen sein. (4) In Einrichtungen mit Rollstuhlbenutzern müssen für dies...

• KrWG § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...se (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 und § 9, insbesondere zur Sicherung der schadlosen Verwertu...

• MarkschBergV § 10 Nachtragungsfristen für das Rißwerk (Law)

  ...stgesetzten Fristen vollständig nachtragen und die Angaben nach Anlage 4 Teil 2 unverzüglich eintragen zu lassen. Die zwei Stücke des Rißwerks (§ 63 Abs. 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes) müssen zum Ze...

• LuftBO § 10 Wägung der Luftfahrzeuge (Law)

  ...Schwerpunkt der Luftfahrzeuge sind in bestimmten Zeitabständen durch Wägung zu überprüfen. Das gleiche gilt, wenn Gewicht und Schwerpunkt verändert worden sind und die Daten durch Rechnung nicht mit h...

• LASaarEG § 10 Frühere Feststellungen (Law)

  ...42 des Feststellungsgesetzes findet auch auf die Feststellungen Anwendung, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen worden sind.

• LeichtflBAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, ins...

• SegelmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...