• SprengG 1976 § 26 Anzeigepflicht (Law)

  ...ben das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. (2) Die verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 haben jeden Unfall, ...

• SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  ...bschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt...

• SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...bilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um 1. Behinderungen einschließli...

• StUG § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen (Law)

  ...bezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden. Das Gleiche gilt für Pläne und Verzeichnisse von Objekten und anderen Gegenständen des St...

• ZPO § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen (Law)

  ...Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden....

• SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

  ...bestimmten Behörden.

• PKDBSa § 26 Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente (Law)

  ...bliebenenrente gelten § 19 und § 20 entsprechend.

• RechKredV § 26 Eventualverbindlichkeiten (Nr. 1 unter dem Strich) (Law)

  ...Buchstabe b) ausgewiesen sind. (3) Im Unterposten Buchstabe c "Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten" sind die Beträge mit dem Buchwert der beste...

• OWiG 1968 § 26 Wirkung der Einziehung (Law)

  ...bestimmt, auf die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, deren Organ oder Stelle die Einziehung angeordnet hat. (2) Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. Das Er...

• SachenRBerG § 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau (Law)

  ...befugnis des Erbbauberechtigten (§ 55) erstreckt oder die Gegenstand des Kaufvertrages (§ 65) ist, im Vertrag nach Satz 3 abweichend vom Umfang des Nutzungsrechts bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn...

• SEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)

  ...Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter gelten soll. (2) Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach...

• RöV 1987 § 26 Röntgendurchleuchtung (Law)

  Bei der Röntgendurchleuchtung von Menschen ist zur Gewährleistung des Standes der Technik zumindest eine Einrichtung zur elektronischen Bildverstärkung mit Fernsehkette und automatischer Dosisleistung...

• NachwV 2007 § 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten (Law)

  ...Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu befürchten ist. Die zuständige Behörde kann die Erbringung anderer geeigneter Nachweise verlangen. (2) Die zuständige Behörde kann gegen...

• WODrittelbG § 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...berechtigten größten Betriebs, in dem ein Betriebsrat besteht, bestellt oder, 2. falls in keinem Betrieb ein Betriebsrat bes...

• TierNebV § 26 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen (Law)

  ...Bundesamtes herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Betriebsnummer und einer zweistelligen Nummer für die Betriebsart nach Maßgabe der Anlage 5 gebildet. ...

• TierSchNutztV § 26 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen (Law)

  ...bei Tageslicht künstliche Beleuchtung erforderlich ist, muss den Stall täglich mindestens acht Stunden nach Maßgabe des Satzes 2 beleuchten. Die Beleuchtung muss im Aufenthaltsbereich der Schweine ein...

• UrhG § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG (Law)

  ...ber dieser ausschließlichen Rechte zugestimmt hat. (3) Die Vorschrift des § 20b Abs. 2 ist nur anzuwenden, sofern der Vertrag über die Einräumung des Kabelweitersenderechts nach dem 1. Juni ...

• BWO 1985 Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) (Law)

  ...bares Stimmzettelmuster, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 43; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

  ...beitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des ...

• BewG Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...56 0,6439 0,6139 0,5854 0,5584 0,5327 0,5083 0,4852 0,46...