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SegelmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)
...as 67. Lebensjahr vollendet. (2) Die Bestellung ist durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt zu machen und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Eintragung in das Scho...
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SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)
Jeder Betrieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt.
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NatSGSchorfhV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)
...as über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile die durch die Maßnahme verursacht wurden, angemessen ausgleichen. ...
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NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)
...as Stimmberechtigtenverzeichnis finden die Vorschriften der Bundeswahlordnung über das Wählerverzeichnis entsprechende Anwendung. Wird eine Gemeinde von Abstimmungsbereichsgrenzen durchschnitten, ist ...
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OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung des Vorstands durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, ob und inwieweit Sonderzahlun...
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PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)
...as Standesamt einen Zugang hat. (2) Auskunftspflichtig unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind weitere Personen, die Angaben zu Tatsachen machen können, die für Beurkundungen in den Pe...
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RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)
Im Posten "Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden For...
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SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...
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TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)
...ass es sich ohne Behinderung umdrehen kann. Entsprechend seinem Lebendgewicht muss hierbei jedem Kalb mindestens eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung stehen...
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TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)
...assenen Betrieb nach Maßgabe des Anhangs III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den ...
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PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)
...as Personenkraftverkehrsgewerbe und gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG über die ihm bekannt gewordenen strafrechtlichen Verurteilungen und andere Tatsachen, die geeignet sind, Zweifel a...
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PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)
(1) Wird ein Widerspruch gegen eine 1. Sachentscheidung a) ...
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TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)
...ass er a) Art und Umfang von Arbeitsaufträgen erfassen, Arbeitsabläufe festlegen und dokumentieren, ...
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WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)
...ass das Entgelt um einen bestimmten Betrag, bei Umlagen um einen bestimmbaren Betrag, bis zur Höhe des zulässigen Entgelts erhöht werden soll. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung b...
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WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...6 des Gesetzes) aufweisen. (2) Wahlvorschläge, 1. ...
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WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)
...as Geschäft getätigt worden ist, einschließlich der internationalen Wertpapierkennnummer und 6. eine gena...
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ZO-Zahnärzte § 10 (Law)
...assenzahnärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung teilt Tatsachen, die für das Zahnarztregister von Bedeutung sind, der zuständigen Kassen...
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ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)
...as Grundrecht auf Freiheit der Person, das Brief- und Postgeheimnis sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 2 Abs. 2, Artikel 10 und Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden...