UmstGeldInstV § 7 Anteile an Personengesellschaften (Law)

...an einer Personengesellschaft in der Weise beteiligt, daß es im Sinne des Vermögensteuerrechts als Mitunternehmer anzusehen ist, so ist seine Beteiligung mit dem Betrage anzusetzen, den das Finanzamt ...

WiPrPrüfV § 7 Schriftliche Prüfung (Law)

...Aufgaben aus dem Gebiet Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre (§ 4 Absatz 3), 3. eine Aufgabe aus dem Gebiet Wirtschaft...

WoGG § 7 Ausschluss vom Wohngeld (Law)

...aussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 vorliegen. (3) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, deren Leistungen nach Absatz 1 auf Grund einer Sa...

VwVfG § 7 Durchführung der Amtshilfe (Law)

...aßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht. ...

WaffV 4 § 7 (Law)

...as Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

VRV § 7 Registerakten, Handblatt (Law)

...Aktenband zusammengefaßt werden. (2) Werden Urkunden, die zum Register einzureichen waren, zurückgegeben, so wird eine beglaubigte Abschrift zurückbehalten. Wird ein Dokument aus anderen Akt...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 7 und 8 (weggefallen) (Law)

MB-APrV Anlage 7 (zu § § 16b Absatz 7) (Law)

...at am . . . . . . . . . .  die staatliche Kenntnisprüfung nach § 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeiste...

PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...aatliche Prüfung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisc...

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 7 Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten (Law)

...Auslandsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 (Auslandsstücke) beansprucht wird, sind bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (§ 8) anzumelden...

BAföG § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung (Law)

...aatlichen Prüfung abschließt (Staatsexamensstudiengang), wird Ausbildungsförderung auch geleistet, nachdem Auszubildende einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen haben. Voraussetzung...

AltZertG § 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt (Law)

...auf den Vertrag eingezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen zu zahlen. Auf die Beiträge und Altersvorsorgezulagen hat der Anbieter dem Vertragspartner Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes na...

AntarktUmwSchProtAG § 7 Genehmigungsverfahren mit Umwelterheblichkeitsprüfung (Law)

...amt hat auf Antrag die Genehmigung, die Unterlagen nach Absatz 1 einschließlich der Darstellung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und im Fall des § 6 Abs. 4 auc...

AtSMV § 7 Inhalt der schriftlichen Meldung (Law)

...agung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 soll der Meldepflichtige die nach dem Meldeformular erforderlichen Angaben machen, soweit Angaben unverzüglich gemacht werden können und Daten bekannt sind.

AtStrlSV § 7 Betriebliche Kontrolle (Law)

...achweisführung über radioaktive Stoffe einschließlich der Abgabe radioaktiver Auswürfe und Abfälle sowie die aus der Anwendung der Atomenergie resultierenden Strahlenbelastungen, Kontaminationen und O...

ÄndSchnAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

...Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden ha...

AgrStatG § 7 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

...ahr mit Ausnahme der Jahre, in denen die Erhebung nach Nummer 1 stattfindet; die Merkmale entsprechen mit Ausnahme des Zwischenfruchtanbaus denjenigen der Erhebung nach Nummer 1. ...

AHStatDV § 7 Menge der Waren (Law)

...asse anzugeben, wenn es handelsüblich und die Eigenmasse nicht bekannt ist. Die Menge nach einer besonderen Maßeinheit ist nur dann anzugeben, wenn diese im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatis...

AKG § 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen (Law)

...Aufgabennachfolgers, so kann die Erklärung, daß an dem Vertrag festgehalten werde, noch innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgegeben werden. Verlangt der andere Vertragsteil...