• UKlaG § 8 Klageantrag und Anhörung (Law)

  ...sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu hören, wenn Gegenstand der Klage 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind o...

• TextilPrAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse zum Textilstopfer, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung ...

• TierNebV § 8 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...stände aus Biogasanlagen oder Komposte aus Kompostierungsanlagen abholt, sammelt oder befördert, hat sicherzustellen, dass Fahrzeuge und wiederverwendbare Behälter sowie alle wiederverwendbaren Ausrüs...

• TierSeuchSchBMV § 8 Genehmigungsfreies Verbringen (Law)

  ...sministerium) diese Maßnahme im Bundesanzeiger bekannt gemacht, so muss die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 um eine amtstierärztliche Erklärung ergänzt sein, aus der sich ergibt, dass diese Vorauss...

• TÄHAV § 8 Prüfung der Arzneimittel (Law)

  ...schaffen ist oder das Verfalldatum abgelaufen ist, so ist es der Vernichtung zuzuführen. Bis zur Zuführung zur Vernichtung ist das Arzneimittel unter Kenntlichmachung des Erfordernisses der Vernichtun...

• SUG § 8 Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften (Law)

  ...s Schiffes nach dem Schiffssicherheitsgesetz für die Sicherheitsorganisation Verantwortlichen haben dafür zu sorgen, dass die in § 7 genannte Klassifikationsgesellschaft nach einem Seeunfall im Sinne ...

• SegelmAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...s von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 3. in mindestens zwei Prüfungsbereichen von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“ und ...

• RTrAbwG § 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger (Law)

  ...schuldner und Bürgen eines öffentlichen Rechtsträgers sowie die Rechte aus einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder sonstigen Sicherheit werden durch dieses Gesetz nicht berührt...

• RVermG § 8 Unübertragbare Vermögensrechte (Law)

  ...s 6 fallen auch Vermögensrechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt worden sind.

• RVG § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung (Law)

  ...st. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als...

• SatDSiG § 8 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

  ...ständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems zu betreten und die zur Erfüllu...

• SchHaltHygV § 8 Besondere Untersuchungen (Law)

  ...stand nach § 7 Absatz 1 betreut, die Ursache feststellen zu lassen. Dabei ist immer auch auf Schweinepest und Afrikanische Schweinepest und, soweit der Betrieb in einem Sperrbezirk oder Beobachtungsge...

• RAG 20 § 8 (Law)

  ...sblatt des Saarlandes S. 789) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni...

• SEBG § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)

  ...schaft muss von einem Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet sein. Im Fall des § 6 Abs. 4 ist jedes siebte Mitglied auf Vorschlag der Sprecherausschüsse zu wählen; Satz 3 gilt entsprechend. Besteht ...

• SchLichtReklAusbV § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...sse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Gesellenprüfung besteht ...

• SchSiMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...stungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Wird eine bestandene Prüfungsleistung erneut geprüft, ist das letzte Ergebnis für das...

• WoGV § 8 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung (Law)

  ...stung auszugehen. Ist die Belastung für das dem Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr feststellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu erwarten, ist von dieser Belastung ...

• WOSprAuG § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...s. 1 genannten Frist für die Wahl keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, hat dies der Wahlvorstand sofort in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) und eine Nachfrist...

• VerkStatG § 8 Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs (Law)

  ...s gilt nicht für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b. Diese werden jeweils für das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr...

• WaStrG § 8 Umfang der Unterhaltung (Law)

  ...ssen die nach §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden Bewirtschaftungsziele berücksichtigen und werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschut...