• SchKiSpV § 9 (Law)

  ...Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmen, ist kostenlos. (3) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an keiner Form der Ferienges...

• ProMechG § 9 Überprüfungsgesuch (Law)

  ...ann, soweit die Voraussetzungen der Nummer 41 des Abschnitts G oder der Nummer 65 des Abschnitts J der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vorliegen, e...

• OfenbAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...Arbeitsaufgabe wesentlichen fachlichen Hintergründe auch im Hinblick auf die Gesamtanlage aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Inbetriebnahme von Anlagen erläutern kann. Die Bearbeitung der Arbe...

• SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...aßnahmen zur Erhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässer, 2. Hochwasserschutzmaßnahmen sowie den Wasserhaushalt verändernd...

• RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)

  ...aben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn sie 1. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren erfüllt haben und ...

• SchRegO § 9 (Law)

  ...as nach § 3 Abs. 2, 3 in das Schiffsregister eingetragen werden kann, wird eingetragen, wenn der Eigentümer es ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen genügt die Anmel...

• SchRG § 9 (Law)

  ...auch kann an einem Schiff nur bestellt werden, wenn damit eine Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermö...

• WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

  ...ach § 5 Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung wird bei der Prüfungsstelle eine Widerspruchskommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch ist. Die Kommission...

• WoGG § 9 Miete (Law)

  ...agen, sind Pauschbeträge abzusetzen. (3) Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist a...

• VermG § 9 (Law)

  ...allen)

• WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2007 in Kraft.

• SpielV § 9 (Law)

  ...achlässe des Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren. Er darf als Warengewinn nur Gegenstände anbieten, deren Gestehungskosten den Wert ...

• SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1997 in Kraft.

• SVG § 9 (Law)

  ...aber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Angestel...

• StVG § 9 Mitverschulden (Law)

  ...aßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

• ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

  ...achstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BG...

• StBAPO 1977 Anlage 18 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

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