• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...Kalendermonaten vor der Antragstellung mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, davon in den letzten ...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  (1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet w...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...Kosten der Wahl übernimmt der Träger.

• ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)

  ...ktoren für bebaute Grundstücke (§ 13) sowie Marktanpassungsfaktoren und Liegenschaftszinssätze (§ 14). (2) Kaufpreise solcher Grundstücke, die in ihren Grundstücksmerkmalen vone...

• IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ktriker/zur Industrieelektrikerin kann in der 1. Fachrichtung Betriebstechnik im Ausbildungsberuf Elektroniker für Betriebstechnik/Elektronik...

• IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)

  ...Kind gewöhnlich aufhält. Solange die Zentrale Behörde oder ein Gericht mit einem Herausgabe- oder Rückgabeantrag oder dessen Vollstreckung befasst ist, oder wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthal...

• KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)

  ...knahme oder Widerruf (§ 8) innerhalb von zwei Jahren eine neue Anerkennung beantragt, so entfällt die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 4), wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen ...

• LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...keitszeugnisses zum Verkehr zu; hierbei legt sie den Verwendungszweck (Kategorie) fest. Das Lufttüchtigkeitszeugnis und die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit sind beim Betrieb des Luf...

• MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)

  ...kt für das folgende Prüfungsgespräch sein. Hierbei ist der Tätigkeitsschwerpunkt des Ausbildungsbetriebes zu berücksichtigen. Der Prüfling soll dabei zeigen, daß er berufspraktische Vorgänge und Probl...

• LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt ...

• LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

  ...kennen, wenn eine Sparanlage im Saarland 1. von Saarmark auf Franken im Verhältnis von einer Saarmark zu zwanzig Franken umgestellt worden is...

• LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...kommission gemäß § 6 Abs. 2 sowie die Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes gemäß § 12 Abs. 1 sind in der Vollversammlung zu verlesen.

• PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)

  Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  ...kehr mit Personenkraftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen. ...

• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...Kasse zugeführt worden ist, ohne dass eine Zuführungspflicht bestanden hat, kann die Mitgliedschaft jederzeit zum Ende des Monats kündigen, in dem die Kündigung bei der Kasse eingeht. (4) Di...

• SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ktischen Prüfung in insgesamt höchstens 32 Stunden ein Prüfungsstück anfertigen. Er soll dabei zeigen, daß er den Entwurf gestalterisch umsetzen kann und die entsprechenden Fertigungstechniken beherrs...

• TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)

  ...Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einem angrenzenden Kreis oder einer angrenzenden kreisfreien Stadt liegen. (2) Arzneimittel sind in übersichtlicher Anordnung und ...

• StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)

  ...kzuverlegen, wenn der Zweck der Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, nicht erreicht werden kann. (2) Andere Gefangene können mit ihrer Zustimmung in eine sozialth...

• ZHG§10PrO § 9 (Law)

  ...kunde vorliegt. (2) Die Zulassung zur Prüfung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung irrigerweise...

• ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden.