ProMechG § 9 Überprüfungsgesuch (Law)

Die zuständige Behörde kann, soweit die Voraussetzungen der Nummer 41 des Abschnitts G oder der Nummer 65 des Abschnitts J der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übe...

OfenbAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

...tanschlusses und der Elektroanschlüsse für eine elektronische Regelung nach Zeichnung; einschließlich der Arbeitsplanung und der Montage von Steuerungs- und Reg...

SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)

...Tag nach der Verkündung in Kraft.

NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)

Das Einvernehmen mit der Reservatsverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Erhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässe...

RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)

Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn sie 1. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren erfüll...

SchRegO § 9 (Law)

Ein Schiff, das nach § 3 Abs. 2, 3 in das Schiffsregister eingetragen werden kann, wird eingetragen, wenn der Eigentümer es ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen gen...

SchRG § 9 (Law)

(1) Ein Nießbrauch kann an einem Schiff nur bestellt werden, wenn damit eine Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruch...

WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

Für Entscheidungen nach § 5 Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung wird bei der Prüfungsstelle eine Widerspruchskommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch...

WoGG § 9 Miete (Law)

(1) Miete ist das vereinbarte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen. ...

VermG § 9 (Law)

(weggefallen)

WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

SpielV § 9 (Law)

(1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unent...

SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

...997 in Kraft.

SVG § 9 (Law)

...Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen. ...

StVG § 9 Mitverschulden (Law)

...tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

WaStrG (XXXX) §§ 17 bis 19 (weggefallen) (Law)

PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

BÄO § 9 (Law)

Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.