• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, der die Quellensteuer nach § 11 erhebt, und die Zahlstelle die Zinsen unmittelbar an einen wirtschaftlichen Eigentümer mit Wohnsitz in einem anderen Mitglied...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...ilfsmaßnahmen in ihrem Bereich. Sie beaufsichtigt die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz. Sie kann den Trägern der Einheiten in i...

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf ...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  ...isen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren ver...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...illigung einer solchen Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mit...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...insliche Wertpapiere" (Aktivposten Nr. 5) handelt. § 7 bleibt unberührt. Von den a forfait eingereichten Wechseln sind diejenigen hier auszuweisen, die von Nichtbanken akzeptiert sind, soweit sie...

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  ...ilernetz übernimmt der Netzbetreiber keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darste...

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...its entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt i...

• VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

  ...iche Verwalter ist bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Eigentümers langfristige vertragliche Verpflichtungen einzugehen oder dingliche Rechtsgeschäfte ab...

• UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

  ...ieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  ...ie weitere Aufbereitung vorzulegen. (6) Wer außerhalb eines Standorts Tätigkeiten durchführt, die nach Ansicht der Organisation funktionsmäßig mit den Tätigkeiten an diesem Standort in Verbi...

• WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...inen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen jeweils zu einem Drittel in den drei Jah...

• TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...ie in Anlage 7 Teil 2 Spalte 1 genannten Betriebe dürfen am innergemeinschaftlichen Verbringen nur teilnehmen oder beim innergemeinschaftlichen Verbringen nur genutzt werden, wenn sie von der zuständi...

• WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...ie in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben be...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Ver...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII I III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...I Nr. 31 S. 346), bleibt bis zum 31. Dezember 1991 mit der Maßgabe in Kraft, daß der erweiterte Versicherungsschutz auf die in § 2 genannten Tätigkeiten eingeschränkt wird. ...

• SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

  ...ie Kurse zweier Maschinenfahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn di...

• PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

  ...ie zählen feste, flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe, Dampf, Strom, Preßluft und Preßwasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungstechnisch wie Betriebsstoffe zu...

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...i Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staats...