• SaatV § 26 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...rkehrbringen zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 oder 3 des Saatgutverkehrsgesetzes nur befristet gestattet ist, dürfen nur innerhalb dieser Frist zu gewerblichen Zwecken i...

• SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...rde Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Gebührentatbestände, die Gebührenhöhe und die zu erstattenden Auslagen durch Rechtsverordnung ohne Zust...

• SCEAG § 26 Anmeldung von Änderungen (Law)

  ...renden Direktoren haben jede sie betreffende Änderung des Verwaltungsrats sowie die Bestellung, Abberufung und Änderung der Vertretungsbefugnis von geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das ...

• OrthV § 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

  ...rgelegen haben; dabei ist es unerheblich, ob der Zeitwert des Fahrzeugs unter 40 vom Hundert des Neuwerts liegt. Der Betrag wird nur für ein Fahrzeug gezahlt. Im ersten Kalenderjahr wird vom Monat der...

• SprAuG § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter (Law)

  ...r leitende Angestellte kann bei der Wahrnehmung seiner Belange gegenüber dem Arbeitgeber ein Mitglied des Sprecherausschusses zur Unterstützung und Vermittlung hinzuziehen. (2) Der leitende ...

• ZHG§10PrO § 26 (Law)

  ...rend zwei Halbjahren an je einem Kursus der Zahnerhaltungskunde und der Zahnersatzkunde am Kranken regelmäßig teilgenommen und die Poliklinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten regelmäßig besucht ...

• BAföG § 17 Förderungsarten (Law)

  ...rzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird, 3. ...

• BattG § 17 Kennzeichnung (Law)

  ...r, lesbar und dauerhaft aufgebracht werden. (6) Der Hersteller ist verpflichtet, Fahrzeug- und Gerätebatterien vor dem erstmaligen Inverkehrbringen mit einer sichtbaren, lesbaren und unauslö...

• AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)

  ...rlagen mit dem im Staat der Geschäftsleitung oder des Sitzes vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungsvermerk einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder vergleichbaren Stelle vorzulegen...

• AujeszkKrV § 17 (Law)

  ...rafttreten)

• ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)

  ...rden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt. (2) Erkennt der Arb...

• ARegV § 17 Netzentgelte (Law)

  ...rordnung gelten entsprechend. § 30 der Gasnetzentgeltverordnung und § 30 der Stromnetzentgeltverordnung bleiben unberührt. (2) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, bei einer Anpassung der Erl...

• ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BEG § 17 (Law)

  ...rsonen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtsw...

• ErbbauV § 17 (Law)

  ...ragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekannt...

• BNotO § 17 (Law)

  ...rschriften der Zivilprozeßordnung die Prozeßkostenhilfe zu bewilligen wäre, hat der Notar seine Urkundstätigkeit in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung vorläufig gebührenfrei...

• ErgThAPrV § 17 Übergangsvorschrift (Law)

  ...r Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin", zum "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten", zur "Ergotherapeutin" o...

• EuWG § 17 Wahlgeräte (Law)

  ...r Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können an Stelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden, deren Bauart und Verwendung nach der Bundeswahlgeräteverordnung durch das ...

• DEÜV § 17 Datenübertragungsverfahren (Law)

  ...rei bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abzurufen. Für den Einsatz von https sind die Anforderungen in den Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu ber...

• EBRG § 17 Gestaltungsfreiheit (Law)

  ...rauf, ob die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung durch die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder mehrerer Europäischer Betriebsräte nach § 18 oder durch ein Verfahren zur Unterrich...