• BelWertV § 13 Ermittlung des Ertragswerts in besonderen Fällen (Law)

  ...1) Verbleibt bei der Minderung des Reinertrags um den Verzinsungsbetrag des Bodenwerts nach § 9 Abs. 2 kein Anteil für die Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage, so ist als Ertragswert des ...

• BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

  ...11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Empfänger von ruhegehaltfähigen Zulagen die neue Zulage bis zur Höhe der bisherigen Zulage als ruhegehaltfähig. Galt die bisherige Zulage als Bestandteil des G...

• BewG § 13 Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...18,6fachen des Jahreswerts, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 14 mit dem 9,3fachen des Jahreswerts zu bewerten. (3) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzu...

• BtMVV 1998 § 13 Nachweisführung (Law)

  ...von einem nach § 5d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 beauftragten Arzt für Hospize und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie von dem nach § 6 Absatz 2 beauftragten Arzt für Ei...

• BVerfSchG § 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten (Law)

  ...Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 11 Absatz 1 Satz 3 vorliegen. Der automatisierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschränkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsg...

• DRiG § 13 Verwendung eines Richters auf Probe (Law)

  ...verwaltung oder bei einer Staatsanwaltschaft verwendet werden.

• DEV 2020 § 13 Zuständige Behörde (Law)

  ...Verordnung ist das Umweltbundesamt.

• FinDAG § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht (Law)

  ...15 Abs. 2 belastet, aus eigenen Einnahmen nach Maßgabe der §§ 14 bis 16 und den sonstigen eigenen Einnahmen, soweit in den §§ 17a bis 17d nichts anderes bestimmt ist. Bußgelder bleiben unberücksichtig...

• GSG § 13 Überleitungsvorschrift für die Vereinigung von Ersatzkassen (Law)

  ...1) (2) Vereinigen sich Ersatzkassen vor dem 1. Januar 1996, darf die entstehende Ersatzkasse nur Personen aufnehmen, die von den an der Vereinigung beteiligten Ersatzkassen am 31. Dezember 1...

• GtDBWVAPrV § 13 Lehrgänge „Allgemeine Wehrtechnik“, „Technisches Projektmanagement“ und „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“ (Law)

  ...Volkswirtschaftslehre, Kenntnisse der verschiedenen Methoden und Verfahren der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Grundkenntnisse im Haushaltsrecht vermittelt. (4) Die Anwärterinnen und An...

• FamGKG § 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz (Law)

  ...Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden.

• GeoITAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Vermessung (Law)

  ...Verhältnis von 2:1 zu gewichten.

• KraftStG § 13 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Besteuerung (Law)

  ...Verhältnisse durch die Zulassungsbehörde an den Dritten schriftlich zu erklären. Die Zulassung des Fahrzeugs ist in diesen Fällen von der Vorlage der Einverständniserklärung abhängig. Die Zulassungsbe...

• KrPflG 2004 § 13 Probezeit (Law)

  ...verhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegern, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und ...

• KaffeeStG 2009 § 13 Einfuhr (Law)

  ...Verfahren, e) das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (B...

• KartRingfV 2001 § 13 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken (Law)

  ...11 für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche zur Prüfung von Kartoffeln auf Resistenz und für Züchtungsvorhaben genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 ...

• MarkenV 2004 § 13 Muster und Modelle (Law)

  ...versehenen Gegenstände oder in den Fällen der §§ 9, 10 und 12 der Marke selbst beigefügt werden. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt.

• MetallbAusbV 2008 § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Nutzfahrzeugbau (Law)

  ...1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Gesell...

• MgVG § 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu informieren. (2) Das Verhandlungsverfahren nach den §§ 14 bis 19 findet auch dann statt, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist aus Gründ...

• MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...vorstand zu dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt eine Bekanntmachung. Sie muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachu...