• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...steht die Steuer, es sei denn, dass die Energieerzeugnisse nachweislich an Personen im Steuergebiet abgegeben worden sind, die zum Bezug von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerf...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...sitzende des Prüfungsausschusses so viele Prüfungskommissionen ein, wie er für die Prüfungsorganisation als zweckmäßig erachtet. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt aus den ...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...stungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind zurückzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. Sie sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an mit mindestens 4 vom Hundert für das Jah...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerp...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...st der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören. (3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens ...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...ständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bes...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...ssungen von besonderer Bedeutung und ihre Ergebnisse, b) Bestand des Rißwerks sowie Stand und ...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im ...

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...schen Ursprungs oder zusammengesetzten Lebensmitteln mit Ursprung in der Europäischen Union, einem EFTA-Staat, auf den Färöer Inseln oder, im Falle von Fischereierzeugnissen sowie lebenden Muscheln, S...

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...s Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. ...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...szulassung von den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...schüsse im monatlichen Ausgleich oder Anpassungen des Ausgleichsbedarfssatzes im monatlichen Ausgleich oder Jahresausgleich ausgeglichen werden, stehen die Säumniszuschläge nach Absatz 3 der Deutschen...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...schriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten Anspruc...

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...stellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige...

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...stück oder dem selbständigen Eigentum am Gebäude, dem Nutzungsrecht, den Rechten des Nutzers aus einem Überlassungsvertrag oder dem Besitz an dem mit Billigung staatlicher Stellen vom Nutzer errichtet...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...sam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetze...

• TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)

  ...s zivilen Gefolges der ausländischen Streitkräfte oder eines Hauptquartiers sind und mindestens ein Elternteil vorübergehend einen Einsatz in einem Kriegs- oder Krisengebiet leistet, ...

• UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

  ...stungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.

• WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

  ...stet die wohngeldberechtigte Person an Stelle des Kapitaldienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentg...

• VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

  ...satz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Inhaber von Bereitstellungsbescheiden nach § 36 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der Bundeswehrverwaltung erlassen worden sind, dürfe...