• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...2, 13 oder 14 des Tiergesundheitsgesetzes zugelassenen Betrieb nach Maßgabe des Anhangs III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschri...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), insbesondere der Artikel 4, 5, 8, 10 bis 16, 19, 50...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...200 Euro, und wenn die Bearbeitung des Widerspruchs eine nicht nur einfache fachliche Beurteilung erfordert hat, mindestens 200 Euro bis zur Höhe der für die angegriffene Sachentscheidung in dieser Ve...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den Abschnitten A, E und H aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden ...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...2) Die Erklärung des Vermieters hat die Wirkung, dass von dem Ersten des auf die Erklärung folgenden Monats an das erhöhte Entgelt an die Stelle des bisher zu entrichtenden Entgelts tritt; wird die Er...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...2) Wahlvorschläge, 1. in denen die Bewerber nicht in der in § 7 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind, ...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...2. zur mitteilungspflichtigen Person a) ihren Vor- und Familiennamen...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...2) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Zahnarztregistern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenzahnärztli...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...2 und 3a unterliegen, öffnen und prüfen. (5) Das Grundrecht auf Freiheit der Person, das Brief- und Postgeheimnis sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 2 Abs. 2, Ar...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes vergleichbar ist, zum Handel zugelassen sind, dürfen nur zugelassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Zulassung in diesen Staaten nicht aus Gründen de...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...20. August 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 967 - überholt); 2. die Kosten der Erholungsfürsorge für Mütter, Kin...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...2, 3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbeträge der Leistungen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 oder die Summe der Zahlbeträge der Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden einschl...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines oder einer Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  ...2 der Betrag, um den das Entgelt zu mindern ist; 2. ...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  ...2) In der Niederschrift soll die Person der Beteiligten so genau bezeichnet werden, daß Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind. (3) Aus der Niederschrift soll sich ergeben, ob der No...

• BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)

  Wirtschaftsgüter, die einem Unternehmen dienen, sind, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen...

• BföV § 10 Zahl der Unterrichtsstunden (Law)

  Ein Studienhalbjahr an einer Bundeswehrfachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.

• BGBEG § 10 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...2 genannten Informationen können Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit und eine von § 3 abweichende Form oder ein abweichendes Verfahren vereinbaren. Über die in den §§...

• DMBilG § 10 Bauten und andere Anlagen (Law)

  ...2) anzusetzen. Unterlassene Instandhaltungen und Großreparaturen zur Erhaltung sind bei der Ermittlung des Zeitwerts wertmindernd zu berücksichtigen, soweit eine Rückstellung nach § 249 Abs. 2 des Han...

• BrennO 1998 § 10 (Law)

  (1) Der Besitzer einer neu errichteten Brennerei hat bei der erstmaligen Betriebsanmeldung (§ 50) zu erklären, welcher Brennereiklasse die Brennerei zugeteilt sein soll. (2) Der Brennereibes...