• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...keit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzunge...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...kommenden Alternativen und 2. Erläuterungen zur Auswahl zwischen den in Frage kommenden Alternativen unter Berücksichtigung der erkennbaren ...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...kt. Die Einfuhrabgabenschuld entsteht im Zeitpunkt der zweckwidrigen Verwendung. In den Fällen des § 17 Abs. 2 Nr. 3 entsteht die Einfuhrabgabenschuld im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr der Waren ...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...ke sind gelegentliche Zuwendungen, die dem Anlass der Schenkung sowie den Lebensverhältnissen der schenkenden und der beschenkten Person entsprechen, nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind und k...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erf...

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...kann im Falle des § 18 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, daß er die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung er verurtei...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...ksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...kmale: 1. beförderte Güter ohne kombinierten Verkehr und im kombinierten Verkehr jeweils nach Menge, Beförderungsleistung und Hauptverkehrsve...

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...kann von einem Emittenten oder Anbieter Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, um 1. die Einhaltung ...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  (1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsr...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...kanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit 1. über den Antrag auf Zulassungsent...

• UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

  ...k der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht...

• StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

  Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

• ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

  ...kels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und für die unmittelbare Verwendung auf diesen Fahrzeugen ...

• BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)

  (1) Für bauliche Anlagen und Bauteile, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können mit dem Bauantrag bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und des S...

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  ...kontrollmaßnahmen verlangt werden können. (3) Die Länder können darüber hinaus Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bod...

• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...kann ferner bestimmt werden, dass von den Vorschriften der Rechtsverordnung durch Tarifvertrag abgewichen werden kann. (2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 kein...

• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...k auf die in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke keine nachteiligen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Netzbetreiber hat. Aus dem Bericht muss sich ergeben, inwieweit die j...

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  ...kehr nach dem Offshore-Abkommen gilt § 20 sinngemäß.