RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

...uldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als begebene Schuldverschreibungen sind auf ...

SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

...uf andere Bebauungen genossenschaftlich genutzter Flächen entsprechend anzuwenden, soweit die Errichtung des Gebäudes oder der baulichen Anlage aufgrund zugewiesenen Nutzungsrechts erfolgte. ...

PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

...u erstatten. Die Kasse kann die laufende Erstattung der Rente durch den Arbeitgeber zulassen, wenn dieser trotz der Stilllegung des Betriebes fortbesteht und die Erfüllung der Erstattungspflicht gesic...

PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

...urerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bunde...

PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

...usschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder nachträglichen Einschaltung die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber und teilt ihm auf Wunsch das...

StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

...ugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absat...

StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

...und das Ende der Bearbeitungszeit, 2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und sonstige Unregelmäßigkeiten, ...

WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

...ung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung muß sc...

ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

...uarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes...

DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

...ungen, Personen- und Güterbeförderung – umweltbewusster Umgang mit Kraftfahrzeugen a) ...

SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

...ungsstrukturen, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, wird die Deutsche Demokratische Republik schrittweise eine Veränderung in Richtung des Versorgungs...

RVO (XXXX) §§ 30 bis 34 (weggefallen) (Law)

AltPflG § 15 (Law)

...und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur praktischen Ausbildung und zum Ablegen der jeweils vorgeschriebenen Prüfung erforderlich sin...

AuslSchuldAbkAG § 15 (Law)

...usfertigung der Entscheidung; die Rechtskraft der Entscheidung ist, soweit sie sich nicht schon aus der Ausfertigung ergibt, durch öffentliche Urkunden nachzuweisen; ...

BeamtStG § 15 Versetzung (Law)

...ung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 1 ist die Versetzung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie...

AKG § 15 Ausgleichsansprüche (Law)

...uldner zustehende Ausgleichsanspruch (§ 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu erfüllen. Ist der Anspruch (§ 1) nach diesem Gesetz nur zum Teil zu erfüllen, so ist auch der Ausgleichsanspruch nur zu ein...

BLG § 15 (Law)

...uf Verlangen alle zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die vorhandenen Unterlagen vorzulegen. Die Auskunfts- und Vorlagepflicht erstreckt sich auch auf Planungen f...

BVerfGG § 15 (Law)

...utreten. Wird der Senat beschlußunfähig, muß die Beratung nach seiner Ergänzung neu begonnen werden. (4) Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner...