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EuRAG § 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation (Law)
...3 Satz 1 Nummer 1 nach § 16a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vollständig ausgeglichen wurden, geeignete Nachweise hierüber. (4) Der Antrag und die nach Absatz...
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EnWG 2005 § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)
...3 Absatz 1 ausgeschöpft hat und eine Abwägung der Folgen weiterer Anpassungen von Stromeinspeisungen und Stromabnahmen im Rahmen von Maßnahmen nach § 13 Absatz 2 mit den Folgen weiterer Anpassungen vo...
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BtMG 1981 § 16 Vernichtung (Law)
...3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 3 gelten entsprechend, wenn der Eigentümer nicht mehr benötigte Betäubungsmittel beseitigen will.
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BWahlGV § 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte (Law)
...3. die ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen, 4. die eingenommenen Wa...
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BLV 2009 § 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst kann verkürzt werden, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ist und nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fäh...
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HZvG 2002 § 16 Personenkreis (Law)
...31. Dezember 2002 in einem Arbeitsverhältnis standen, das Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet hat, oder für den Monat Dezember 2002 einen freiwilligen Beit...
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GWDAPrV § 16 Leistungsnachweise während des Hauptstudiums und der Praktika (Law)
...3. Präsentationen, 4. Projektarbeiten, 5. mündlic...
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GeschmMG 2004 § 16 Prüfung der Anmeldung (Law)
...3) Das Deutsche Patent- und Markenamt fordert bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 den Anmelder auf, innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Kommt der Anmelder de...
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KraftstoffLBV § 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte (Law)
...Streitkräften und militärischen Hauptquartieren die Bezugscheine auf Antrag zu. (4) In Anträgen nach Absatz 3 ist der geltend gemachte Kraftstoffbedarf glaubhaft zu machen.
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IfSG § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
...383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprec...
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KäseV § 16 Zusätzliche Kennzeichnung bei Erzeugnissen aus Käse (Law)
...3. bei streichfähigem Schmelzkäse nach Anlage 2 einen Hinweis auf die Streichfähigkeit, 4. bei Käsezubereitun...
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MedienFortbV § 16 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)
...Strukturen der Arbeitsorganisation sowie auf neue Methoden der Organisationsentwicklung und des Personalmanagements flexibel einzustellen und entsprechend den Kundenforderungen sachgerechte und wirtsc...
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MPG § 16 Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung (Law)
...3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die bisherige Benannte Stelle verpflichtet, alle einschlägigen Informationen und Unterlagen der Benannten Stelle zur Verfügung zu stellen, mit der der Herstell...
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MTA-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...Strahlenphysik, Dosimetrie und Strahlenschutz. (2) § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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LAP-gehDAAV 2004 § 16 Praktika (Law)
(1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes mit den wesentlichen Aufgaben des Auswärtigen Dienstes vertraut gemach...
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LAP-mDVerfSchV § 16 Grundlehrgang (Law)
...Strukturprinzipien der deutschen Staats- und Verfassungsordnung sowie die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. (2) Diese Grundkenntnisse sollen den Anwärterinnen und Anwärtern in...
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LAP-mftDBwV § 16 Verwaltungslehrgang (Law)
Im Verwaltungslehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter mit den gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften, die bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben einschlägig sind, vertraut ge...
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LAP-mtDBWVV § 16 Praktische Ausbildung (Law)
(1) In der praktischen Ausbildung bei Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vertiefen die Anwärterinnen und Anwärter die in der bisherigen fachtheoretischen Ausbild...
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SGB 11 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)
...struments nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 zu erlassen. Es kann sich dabei von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen.
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SCEAG § 16 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
...3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.