SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)

...4 erlassenen Rechtsverordnung ohne Erlaubnis mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht oder den Verkehr mit diesen Stoffen betreibt, haben die Aufnahme des Betriebes, die Eröffnung einer Zweigniederla...

BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)

...Kennzeichen versehen ist. Vor Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht angebrachte Kennzeichnungen, die nicht unter Satz 1 fallen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde als Kennzeichnung im Sinn...

AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)

...knahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 10 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes Beschränkungen unterliegt. In Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. ...

AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

...kräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger dem Grunde oder der Höhe nach zur Erfüllung ve...

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwal...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...kannte Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 1...

BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...kannte Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15...

DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

...klärung ist von allen Anmeldern oder Vertretern zu unterzeichnen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt die Person als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, die zuerst genannt ist. (2) Falls ...

DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebühren erst mit Beendigung der ...

EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)

...kann beim Erlöschen der Erlaubnis eine angemessene Frist für die Räumung des Herstellungsbetriebs gewähren, wenn keine Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. (4) Beantragen...

FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)

...Klasse BE – aus je einer Lehrprobe im theoretischen und im fahrpraktischen Unterricht. (2) Für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE muss die fahrpraktische Prüfung vor Durchführung der Fachku...

ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)

...kt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, L 303 vom 20.11.2015, S. 109), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22, L 305 vom ...

DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)

...k zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in der Aktiengesellschaft als Betriebsvereinbarungen weiter. (4) Die Aktiengesellschaft übernimmt d...

BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

...können. Kann das Hauptzollamt die Alkoholmenge nicht feststellen, hat sie der Lagerinhaber auf seine Kosten ermitteln zu lassen. (4) Das zuständige Hauptzollamt befreit Inhaber von Versuchs-...

FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)

...Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Bei Wechselkennzeichen ist der fahrzeugbezogene Teil, der die Stempelplakette trägt und, wenn mit diesem Kennzeichen kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt,...

GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)

...k Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern. (3) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes ist verpflichtet, im Ausland auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit die sich aus de...

FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

...ktebewertung der drei Handlungsbereiche nach § 10 Absatz 4 sowie c) die Benennung und die Punktebewertung der Präsen...

FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)

...ktien an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt § 302 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes in der bis z...

FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)

...kzeugnisse können anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass das gültige Flugfunkzeugnis unter Prüfungsbedingungen erworben wurde, die denen eines entsprechenden Flugfunkzeugnisses der Bundesrepublik D...