• StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...Verlustrechnung zu entnehmen sind, von den Netzkosten in Abzug zu bringen. Einnahmen nach § 77f des Telekommunikationsgesetzes sind sachlich nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. Die von stromverbrauchen...

• StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)

  Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

• StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)

  ...Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben, soweit diese nicht Eigentum der natürlichen Person oder der sonstigen nicht öffentlichen Stelle sind. Der Nachweis des Ei...

• ZHG§8DV § 9 (Law)

  ...Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 5 Inhaltsübersicht (Law)

  ...95 bis 98 Achter Titel Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung ...................... §§ 99 bi...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) *) (Law)

  ...999, 2211) Gültig ab 1. Juni ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...999, 2223 ...

• AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)

  ...Verpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.

• AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

  ...Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

• AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)

  ...verzüglich eingebracht, so kann das Umweltbundesamt auf Kosten des Einwenders selbst eine solche beschaffen und von diesem hierfür in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten einen Vorschuß verlan...

• BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)

  ...Verordnung bleiben unberührt. Im Versandhandel ist Handelsgeschäft im Sinne von Satz 1 das Versandlager. (2) Die Vertreiber nach Absatz 1 sind verpflichtet, zurückgenommene Geräte-Altbatteri...

• BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)

  ...von drei Jahren berufen. (4) Den Vorsitz im Beirat führt der Präsident der Hauptverwaltung. Bei Beratungsgegenständen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die der Vorsitzende ausdrück...

• BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)

  ...vorzunehmen.

• ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)

  ...von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden v...

• BinSchEO § 9 Verlängerung des Eichscheins (Law)

  ...von Veränderungen der Leertauchung oder bleibender Veränderungen der Abmessungen des Schiffskörpers errechnete größte Wasserverdrängung oder größte Tragfähigkeit um mehr als die in § 14 angegebenen Fe...

• BeratungsG § 9 Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...vorgenommen werden, derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden ist, daß hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtung an der Durchführung von Schwangerschafts...

• BeschMechAusbV § 9 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Lackierer - Holz und Metall/Lackiererin - Holz und Metall sind nicht mehr anzuwenden. ...

• BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagsl...

• BioSt-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)

  ...Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder...