• SeeSchStrO 1971 § 43 An- und Abmeldung (Law)

  ...r Zustimmung haben Fahrzeuge die Kanalfahrt unverzüglich anzutreten. Der Fahrzeugführer hat bei der Befolgung der Vorschriften über das Verhalten im Verkehr die Verkehrsinformationen der Verkehrszentr...

• PatAnwO § 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung (Law)

  ...rfahren, die Rechtsstreitigkeiten nach § 4 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes zum Gegenstand haben, die Beratung der Partei und die Unterstützung ihres Rechtsanwalts übernehmen, wenn er der Partei auf Grund...

• WaffG 2002 § 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

  ...rheben. Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die eine Erhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen vorsehen oder zwingend voraussetzen, bleiben unberührt. (2) Öffentliche S...

• BinSchUO2008Anh II § 5.04 Beladungsgrad der Schiffe und Verbände während der Probefahrt (Law)

  ...rbände, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, müssen für die Probefahrten möglichst gleichlastig und mindestens zu 70 % beladen sein. Wird die Probefahrt mit geringerer Beladung durchgeführt, so ist...

• BinSchUO2008Anh II § 8.09 Einrichtung zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl (Law)

  ...räumen ein oder mehrere besondere Behälter vorhanden sein, deren Rauminhalt mindestens der 1,5-fachen Menge des Altöls aus den Ölwannen aller installierten Verbrennungsmotoren und Getriebe sowie der M...

• BinSchUO2008Anh II § 13.02 Verwendung von flüssigem Brennstoff, Geräte für Petroleum (Law)

  ...r und mit Dochtbrennern ausgerüstete Kühl- und Heizeinrichtungen, die mit handelsüblichem Petroleum betrieben werden, in Wohnungen und Steuerhäusern zulässig, wenn das Fassungsvermögen ihrer Verbrauch...

• BinSchUO2008Anh II § 24.02 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon im Betrieb sind (Law)

  ...r 1990 auf Grund der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt sowie der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen...

• BinSchUO2008Anh II § 24.06 Abweichungen für Fahrzeuge, die nicht unter § 24.01 fallen (Law)

  ...r 1990 auf Grund der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt sowie der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...reserviert für Fahrzeuge aus Ländern, die keine Vertragsparteien der Mannheimer Akte sind, und für die vor dem 1. April 2007 ein Rheinschiffsattest ausgestellt worden ist ...

• GefStoffV 2010 Anhang II (zu § 16 Absatz 2) (Law)

  ...ratrachealer Instillation von 2 Milligramm einer Fasersuspension für Fasern mit einer Länge von mehr als 5 Mikrometer, einem Durchmesser von weniger als 3 Mikrometer und einem Länge-zu-Durchmesser-Ver...

• EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)

  ...rstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2036-2, ve...

• EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap III B III Anlage II Kapitel III (Law)

  ...r natürlichen oder einer juristischen Person hinsichtlich ihres Vermögens oder ihrer Rechte durch Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit rech...

• EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)

  ...ren sind, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden. Als Dauerleistungen bewilligte Entschädigungsleistungen werden weiter gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsleistungen wird durc...

• EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...rdnung vom 27. Februar 1979 über die Mitnahme gefährlicher Güter in öffentliche Beförderungsmittel (GBl. I Nr. 11 S. 86) in der Fassung der Personenbeförderungsverordnung (PBVO) vom 5. Januar 1984 (GB...

• EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...r §§ 4 bis 6 über die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in ...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...rchführungsbestimmung vom 7. Juni 1990 zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage (GBl. I Nr. 31 S. 281) gilt bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn- und Feiertagsr...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...rordnung und die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kun...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII G III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...r die vertraglichen Beziehungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkassen-Vertragsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. ...) enthaltenen Regelungen über nicht erst...

• EinigVtr Anlage II Kap XI B III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...r Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bis zu einer Neufestsetzung der Höchstzahlen nach § 9 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der ...