• KäseV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Käse sind frische oder in verschiedenen Graden der Reife befindliche Erzeugnisse, die aus dickgelegter Käsereimilch hergestellt sind. (2) Käsereimilch ist die zur Herstellun...

• KHBV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern regeln sich nach den Vorschriften dieser Verordnung und deren Anlagen, unabhängig davon, ob das Krankenhaus Kaufmann im Sinne des Handel...

• KHEntgG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die vollstationären und teilstationären Leistungen der DRG-Krankenhäuser werden nach diesem Gesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet. (2) Dieses Gesetz gilt au...

• MPBetreibV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Diese Verordnung gilt für das Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten im Sinne des Medizinproduktegesetzes einschließlich der damit zusammenhängenden Tätigkeiten. (2) Di...

• LuftBO § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Verordnung regelt den Betrieb von Luftfahrzeugen, 1. nach § 1c Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes, ...

• LuftSiG § 1 Zweck (Law)

  Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen.

• LuftVStG § 1 Steuergegenstand (Law)

  (1) Der Luftverkehrsteuer unterliegt ein Rechtsvorgang, der zum Abflug eines Fluggastes von einem inländischen Startort mit einem Flugzeug oder Drehflügler durch ein Luftverkehrsunternehmen zu einem Z...

• RechPensV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung ist auf Pensionsfonds im Sinne des § 236 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzuwenden, für die nach § 341 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs die Vorschriften des Zweiten Unterabs...

• SCEAG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Dieses Gesetz ist auf Europäische Genossenschaften mit Sitz im Inland anzuwenden; im Übrigen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genosse...

• SchRegDV § 1 (Law)

  Die Register werden in festen Bänden oder in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt. Soweit die Register in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt werden, sin...

• NPBefVMVK § 1 (Law)

  (1) Zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt wird das Befahren der Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen, Sportfahrzeugen oder Wassersportgeräten und der Betrieb von ferngesteuerten Schif...

• ODV § 1 Geltungsbereich (Law)

  (1) Diese Verordnung gilt für die Konformitätsbewertung, Prüfung, Zulassung, Herstellung, Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und Bereitstellen auf dem Markt, die wiederkehrenden und außerordentlichen...

• SeeFischG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz dient 1. der Regelung der Seefischerei und 2. ...

• PTBAKostO § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Bundesanstalt) erhebt für ihre Nutzleistungen Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung. (2) Nutzleistungen im Sinne dieser Verordnung sind ...

• NeuGlV § 1 Abstimmungsleiter (Law)

  (1) Der Gesamtabstimmungsleiter, die Landesabstimmungsleiter, die Kreisabstimmungsleiter und ihre Stellvertreter werden vor jeder Abstimmung unverzüglich nach der Bestimmung des Abstimmungstags ernann...

• TNV § 1 Nummernplan (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur legt in einem Nummernplan für jeden Nummernraum fest, wie dieser strukturiert und ausgestaltet ist. Dazu bestimmt sie insbesondere: 1...

• WOSprAuG § 1 Wahlvorstand (Law)

  (1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand. (2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann leitende Angestellte als Wahlhelfer zu seiner Unterstützun...

• VerifZusAusfG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet der Ausdruck: 1. Gemeinschaft: die durch den Vertrag vom 25. März 1957 zur Gründung der Eu...

• TierNebV § 1 Geltungsbereich (Law)

  Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des ...

• TierSchNutztV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Diese Verordnung gilt für das Halten von Nutztieren zu Erwerbszwecken. (2) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden 1. ...