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BinSchUO2008Anh III § 11.04 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Anhang XII Artikel 5 (Law)
...XII Artikel 5 das Zusätzliche Gemeinschaftszeugnis nach einer Untersuchung nach Anhang II § 2.09 Nummer 1, 3 und 4 erteilt, die nach Ablauf de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 429/16 (Urteil)
...ZR 86/91, NJW 1992, 1965 und vom 4. Mai 2005 - XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007). Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte, die sich hierauf nicht berufen hat, zu dem Antrag auf Vernehmung des Zeu...
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AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßrege...
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BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1975 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen. (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1...
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JVEG Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 995 - 997; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 1562 - 1565) ...
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LuftPersVDV 2 § 3 Täuschungsversuch, Rücktritt von der Prüfung (Law)
(1) Unternimmt der Bewerber einen Täuschungsversuch, ist er mit sofortiger Wirkung von der weiteren Teilnahme an der Prüfung auszuschließen, und die Prüfung gilt als nicht bestanden. (2) Tri...
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SprengV 2 § 3 Ausnahmen (Law)
Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des Anhangs zu dieser Verordnung zulassen, wenn 1. ...
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TierNebV Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1751 1. Materi...
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UmwStG 1995 Anlage (zu § 23) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4143 u. 4144) Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/4...
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AVAG 2001 § 41 Abweichungen von § 23 (Law)
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßrege...
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ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)
Wird nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) freiwillig ein Arbeitsverhältnis begründet, in das ein Wehrpflichtiger...
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BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1993 - 1999; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)
(1) Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat. (2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vo...
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BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung muß enthalten 1. die Grundstücks- und Gebäudebeschreibung, ...
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HStruktG 2 § 3 Übergangsvorschriften (Law)
(1) Für Soldaten auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1982 eine Verpflichtungs- oder Weiterverpflichtungserklärung für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren abgegeben haben und deren Dienstzeit auf Gr...
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BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2000) Das Heilmittel muss von einer der folgenden Personen erbracht werd...
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ZPO § 1109 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage (Law)
(1) Auf Anträge nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Auf Anträge nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 3 e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 69/16 (Urteil)
...XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007 unter 2 b bb; vom 22. Februar 2006 - IV ZR 56/05, BGHZ 166, 227 Rn. 12; vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 11). Unabhängig davon ist aber auch die A...
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IGV-DG § 12 Ermittlung von Kontaktpersonen (zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV) (Law)
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann allgemein anordnen, dass Reisende, die aus betroffenen Gebieten ankommen, vor dem Verlassen des Luftfahrzeugs in einem Formular, der Aussteigekarte, Angab...