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LuftKostV § 1 Grundsatz (Law)
...1) Die Luftfahrtbehörden und die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes erheben für Amtshandlungen im Bereich der Luftf...
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UErgG § 1 (Law)
...1) Reichsmarkguthaben, die am 8. Mai 1945 bei einer Berliner Niederlassung eines Kreditinstituts bestanden (Uraltguthaben), werden vorbehaltlich der §§ 2 und 3 durch Gutschrift von einer Deutschen Mar...
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UmstG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...§ 17 WG), 4. Hauptumtauschstelle (§ 12 Abs. 1 Ziff. 1 WG), 5. ...
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SGG § 1 (Law)
Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.
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StVG § 1 Zulassung (Law)
...1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit...
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StBGebV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters mit Sitz im Inland für seine im Inland selbständig ausgeübte Berufstätigkeit (§ 33 des Steuerberatungsgesetzes) bemisst sich nach dies...
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TierSeuchErEinfV § 1 (Law)
...1. Tierseuchenerreger, Erreger: vermehrungsfähige Erreger, die bei Tieren übertragbare Krankheiten hervorrufen können, sowie vermehrungsfähige, hinsichtl...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV § 1 (Law)
...§ 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 1944) geändert worden ...
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PAuswV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...1) Eine Sperrsumme ist ein eindeutiges Merkmal, das aus dem Sperrkennwort nach § 2 Absatz 6 des Personalausweisgesetzes, dem Familiennamen, den Vornamen und dem Tag der Geburt eines Ausweisinhabers er...
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PBefAusglV § 1 Auszubildende (Law)
...1) Auszubildende im Sinne des § 45a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes sind 1. schulpflichtige Personen bis zur Vollendung des 15. Leben...
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PfandBG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...1 Satz 2 Nummer 4 oder ausländische Flugzeughypotheken gilt Satz 1 entsprechend.Bei Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gegen öffentliche Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 können Ge...
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RechVersV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...§ 341 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs der Zweite Unterabschnitt des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs anzuwenden ist.
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RennwLottGABest § 1 (Law)
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RTrAbwG § 1 Auflösung (Law)
(1) Die in der Anlage I aufgeführten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Rechtsträger) sind aufgelöst. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durc...
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SatDSiG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Dieses Gesetz gilt 1. für den Betrieb von hochwertigen Erdfernerkundungssystemen ...
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SchiedsG § 1 (Law)
(1) Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält sie. Kleine Gemeinden können mit anderen G...
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PodAPrV § 1 Ausbildung (Law)
...1) Die Ausbildung für Podologinnen und Podologen umfasst mindestens den in der Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2000 Stunden und die aufgeführte praktische Ausbildung...
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SchRG § 1 (Law)
...1) Dieses Gesetz gilt nur für Schiffe, die im Schiffsregister eines deutschen Gerichts eingetragen sind. (2) (weggefallen)
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WMVO § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Diese Verordnung gilt für die Mitbestimmung und die Mitwirkung der in § 138 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Menschen mit Behinderungen (Werkstattbeschäftigte) in Werkstattang...
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WoBauG2ÄndG § 1 (Law)
Artikel I und II gelten nicht im Saarland.