• BierStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  (1) Für Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber als Versender aus seinem Steuerlager im Steuergeb...

• DRiG § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung (Law)

  Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf 1. Freiheitsstrafe...

• BWO 1985 § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses (Law)

  (1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechti...

• BNDG § 24 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...§ 5 erhoben worden sind, darf er an die in § 19 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Stellen nur unter den dort geregelten Voraussetzungen oder nach Absatz 3 übermitteln. D...

• FZV 2011 § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde (Law)

  ...§ 6 Absatz 4 Nummer 1 zu unterrichten und hierfür die in § 35 genannten Daten, soweit erforderlich, zu übermitteln. (2) Die Mitteilung ist ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 24 Überwachung (Law)

  ...§ 20 Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Überprüfung auf Verlangen schriftlich mit.

• HkNDV § 24 Tätigkeit von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Nummer 8, § 7 Absatz 3, § 11 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 2, § 23 Absatz 1 und 3 sowie § 25 Absatz 1 zu übermittelnden Daten sowie die Richtigkeit der freiwilligen Angaben nach § 7 Absatz ...

• FertigPackV 1981 § 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl (Law)

  (1) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mi...

• FeV 2010 § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen (Law)

  ...§§ 7 bis 19 ersichtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlt. Grundlage der Bemessung der Geltungsdauer der verlängerten Fahrerlaubnis is...

• KrWG § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen (Law)

  ...§ 7 Absatz 2 und 3, § 8 Absatz 1 und § 9 im Anschluss an die Rücknahme zu sichern oder zu fördern, 5. bestimmte Erzeugnisse wegen des Schads...

• KStG 1977 § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften (Law)

  ...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes gehören, 2. für Vereine im Sinne des § 25. ...

• LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-gbautDV § 24 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

• LAP-htVerwDV § 24 Zulassung zur Großen Staatsprüfung (Law)

  ...§ 17 Abs. 1, die Übersicht über den Vorbereitungsdienst und der Ausbildungsnachweis beizufügen. (4) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberprüfungsamtes entscheidet über den Zulassungsan...

• LAP-mDVerfSchV § 24 Leistungsnachweise (Law)

  ...§ 14 Abs. 2 Satz 2 und § 16 Abs. 1 genannten Lehrbereichen zu fertigen. (3) Während des Aufbaulehrganges sind drei schriftliche Aufsichtsarbeiten mit Aufgaben aus den in § 14 Abs. 2 Satz 2 u...

• SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...§§ 80, 81a bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes ist die Bundeswehrverwaltung zuständig.

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. ...

• RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)

  Ist der Auftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.

• OrthV § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  ...§ 25 Satz 2 gemacht werden, wenn der Beschädigte die Unbrauchbarkeit oder das Abhandenkommen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

• PatAnwO § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

  ...§ 20) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinweist, geführt wer...