-
PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)
...1) Die nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu führenden Personenstandsregister bestehen aus Registereinträgen, die auf Dauer lesbar und unveränderbar zu speichern sind. (2) Die Registereinträge ent...
-
SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...
-
SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)
...150 und höchstens 180 Minuten. (4) Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. Über das Bestehen ist ein gesondertes Zeugnis auszustellen. Die nicht b...
-
UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)
...14001:2004+AC:2009 (Ausgabe 11/2009), DIN EN ISO 14001:2015 (Ausgabe 11/2015), DIN EN 16001:2009 (Ausgabe 8/2009) und DIN EN ISO 50001:2011 (Ausgabe 12/2011) zu erteilen. Die genannten DIN-Normen sind...
-
WeinV 1995 § 9 (Law)
(weggefallen)
-
PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)
...1) Für die klinische Prüfung von Arzneimitteln, für die vor dem 6. August 2004 die nach § 40 Absatz 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 5. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unt...
-
StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
(1) Über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Technische Aufsichtsbehörde. Sie kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen nach § 7 zulassen. (2) ...
-
StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)
...1) Sonstige Erlöse und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen und insbesondere den Positionen 1. aktivierte Eigenleist...
-
StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)
Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.
-
StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)
(1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben, soweit diese ...
-
ZHG§8DV § 9 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
-
NachwV 2007 Anlage 2 Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 3 (Law)
...1 11 Einwegkameras mit Batterien, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen ...
-
UrhG § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG (Law)
...137d bleibt unberührt. (3) Wurde ein Bild- oder Tonträger, der vor dem 30. Juni 1995 erworben oder zum Zweck der Vermietung einem Dritten überlassen worden ist, zwischen dem 1. Juli 1994 und...
-
AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)
...1 Abs. 2 Verpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.
-
AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)
Einspruch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
-
AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)
...1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Untersuchung nach § 8 Abs. 3 sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1, am Sitz des Umweltbundesamtes neunzig Tage zur Einsicht auszu...
-
BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)
...1) Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Handelsgeschäft unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich ...
-
BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)
...1) Bei jeder Hauptverwaltung besteht ein Beirat, der regelmäßig mit dem Präsidenten der Hauptverwaltung zusammentrifft und mit ihm über die Durchführung der in seinem Bereich anfallenden Arbeiten berä...
-
BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)
Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anscha...
-
ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)
...1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn ode...