• TspV 2013 § 17 Sonderregelungen (Law)

  ...10 Absatz 1 die gesperrten Wasserflächen befahren. Es ist von der Beachtung der strom- und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufg...

• UmwG 1995 § 17 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...12 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Satz 3 oder § 68 Abs. 1 Satz 3, ein Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung des Verschmelzungsvertrages oder seines Entwurfs an den zuständigen Betriebsrat beizufügen. ...

• WoEigG § 17 Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft (Law)

  Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft. Hat sich der We...

• WOS 2002 § 17 Benachrichtigung der Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...1) Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt die gewählte Person nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvo...

• TfV § 17 Gemeinsame Bestimmungen für die Ausbildungs-, Prüfungs- und Überwachungsorganisation (Law)

  ...14, 15 und 16 anerkannten Personen und Stellen mit Namen, Anschrift und Teilbereichen, auf die sich die Anerkennung erstreckt. (2) Die Anerkennung einer nach den §§ 14, 15 oder 16 anerkannte...

• WeinÜV 1995 § 17 Art der Eintragungen (Law)

  Die Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern einschließlich des Registerbuches, im Herbstbuch, im Analysenbuch und in der Behältnisliste müssen vollständig und deutlich lesbar in deutscher Sprache in u...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Nr. 7 des Seelotsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Schiffsführer entgegen § 5 Abs. 1 keinen Seelotsen anfordert, ...

• VVG 2008 § 17 Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen (Law)

  Soweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann eine Forderung aus der Versicherung nur auf solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, die diesem zum Ersatz der zer...

• UmwStG 2006 § 17 (weggefallen) (Law)

  -

• SVWO 1997 § 17 Stellung des Listenvertreters (Law)

  ...1 Nr. 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eingereicht worden sind, nimmt er die Aufgaben des Listenträgers nach § 60 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wahr. Vorschriften, nach denen ein Zusa...

• StrabBO 1987 § 17 Oberbau (Law)

  ...1) Der Oberbau muß die vom maßgebenden Lastenzug bei der Streckenhöchstgeschwindigkeit ausgeübten statischen und dynamischen Kräfte ohne bleibende Verformung aufnehmen können. (2) Gleismaße ...

• StrlSchV 2001 § 17 Genehmigungsfreie Beförderung (Law)

  ...1) Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 16 Absatz 1 dieser Verordnung bedarf, wer folgende Stoffe befördert: 1. Stoff...

• StBAPO 1977 § 17 Gliederung des Studiengangs (Law)

  ...1) Der Studiengang umfasst Fachstudien in einem Grund- und Hauptstudium von 21 Monaten Dauer und berufspraktische Studienzeiten von 15 Monaten Dauer. (2) Fachstudien und berufspraktische Stu...

• ZFdG § 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren (Law)

  ...kriminalamt darf nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie für Zwe...

• BauWiAusbV 1999 § 17 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...10. Bearbeiten von Holz und Herstellen von Holzverbindungen, 11. Herstellen von Bauteilen aus...

• BBhV § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf (Law)

  ...1 ausgenommen sind Aufwendungen für 1. prothetische Leistungen, 2. Inlays und Zah...

• AAppO § 17 Erster Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...12. (3) Die Fragen müssen auf den in der Anlage 13 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein.

• ABBergV § 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (Law)

  ...13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 195 S. 46), entsprechen, 2...

• AbfVerbrG 2007 § 17 Zollstellen (Law)

  ...1013/2006 die Zollstellen für die Bundesrepublik Deutschland bekannt, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden dürfen.

• BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)

  (1) Liegen in einem Gebiet oder Ballungsraum die Ozonwerte in einem Jahr der vorangehenden fünfjährigen Messperiode oberhalb der in § 9 Absatz 3 und 4 festgelegten langfristigen Ziele, so sind ortsfes...