• InsO § 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...meinschaft oder über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinschaftlich verwaltet wird. (3) Nach Auflösu...

• NatSGSchorfhV § 11 Vorrang dieser Verordnung (Law)

  Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen den Bestimmungen der bestehenden naturschutzrechtlichen Beschlüsse, Verordnungen oder Anordnungen für dieses Gebiet vor.

• LKWÜberlStVAusnV § 11 Persönliche Anforderungen an die Fahrer (Law)

  (1) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn deren Fahrer seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse CE si...

• TrZollG § 11 Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen (Law)

  Die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere können Kraftfahrzeuge zu ihrem ausschließlichen Gebrauch aus einem Zolllagerverfahren, aus einem Verfahren der aktiven Veredelung o...

• UKlaG § 11 Wirkungen des Urteils (Law)

  ...meinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurtei...

• TierNebV § 11 Anlagen zur Pasteurisierung (Law)

  Anlagen zur Pasteurisierung von Material der Kategorie 3, die nicht Teil einer nach Artikel 15 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Biogas...

• TierSchNutztV § 11 Überwachung, Fütterung und Pflege (Law)

  ...mehr als 70 Kilogramm wiegen, eine ausreichende Eisenversorgung erfolgt, wodurch bei den Kälbern ein auf die Gruppe bezogener durchschnittlicher Hämoglobinwert von mindestens 6 mmol/l Blut erreicht wi...

• PharmIndMstrFortbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...meister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie vom 19. Mai 1989 (BGBl. I S. 982), die zuletzt durch Artikel 22 der Verordnung vom 25. August 2009 (BGBl. I S. 2960) geändert worden ist, a...

• RechVersV § 11 Einlagen bei Kreditinstituten (Law)

  Im Posten "Einlagen bei Kreditinstituten" sind die Guthaben und Sparguthaben bei Kreditinstituten auszuweisen, über die erst nach Ablauf einer Kündigungsfrist verfügt werden kann. Auch die z...

• SchKiSpVDBest 1 § 11 (Law)

  ...mebedingungen der Schüler- und Kinderspeisung, b) Betriebe in Höhe ihres kalkulierten und bestätigten Richtpreises für die S...

• RÜG § 11 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...men des verstorbenen Ehegatten um nicht mehr als 50 vom Hundert der für Miete, Heizung, Strom und Gas anfallenden Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung überstiegen hat. ...

• RAG 21 § 11 (Law)

  Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

• PostRDV § 11 Nicht zugegangene Zahlungen (Law)

  (1) Der Renten Service unterstützt die Zahlungsempfänger bei Nachforschungen nach dem Verbleib von Zahlungen, die vom Renten Service ordnungsgemäß veranlaßt wurden, aber dem Empfänger nicht zugegangen...

• ProdGewStatG § 11 Erhebung und Aufbereitung (Law)

  (1) Die Angaben nach § 3 Buchstabe A Ziffer III, § 3 Buchstabe B, § 5 Ziffer II, § 6 Buchstabe B Ziffer II und § 6a Buchstabe B Ziffer II werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. Di...

• ProdMechTextAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft .

• SchSiMeistPrV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...meister/Werkschutzmeisterin außer Kraft. (2)

• SchuldRAnpG § 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten (Law)

  ...mer über. Eine mit dem Grund und Boden nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck fest verbundene Baulichkeit wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. (2) Rechte Dritter an der Baulichke...

• WoBindG § 11 Kündigungsrecht des Mieters (Law)

  (1) Der Mieter ist im Falle einer Erklärung des Vermieters nach § 10 berechtigt, das Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den A...

• ZHG§10PrO § 11 (Law)

  (1) Ist der Prüfling zugelassen, so wird er von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Prüfung spätestens drei Tage vor ihrem Beginn unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfu...

• VersAusglG § 11 Anforderungen an die interne Teilung (Law)

  (1) Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der a...