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BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)
...Sach- und Arbeitsleistungen an den Bauherrn, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen und erbracht werden, um den Gebrauch von Wohn- oder Geschäftsraum zu erlangen oder Kapitalkosten zu ersparen, ohne ...
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BWO 1985 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)
(1) Die Gemeindebehörde legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Wahlbezirk (§ 12) ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. Das Wählerverzeic...
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BPolLV 2011 § 14 Fortbildung sowie Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit (Law)
(1) Das Bundespolizeipräsidium regelt die dienstliche Fortbildung. (2) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, sich selbstständig beruflich fortzubilden u...
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BRAO § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)
...sanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet; 4. wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Rechtsa...
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FzTV § 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung (Law)
(1) Die Einzelgenehmigung erlischt bei Rückgabe, nach Ablauf einer etwa festgesetzten Frist, bei Rücknahme oder Widerruf durch die nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständige Verwaltun...
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GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)
...samt vom Statistischen Bundesamt, dem Kraftfahrt-Bundesamt und den Statistischen Ämtern der Länder aus den von diesen geführten Wirtschaftsstatistiken, insbesondere der Verkehrsstatistik, zusammengefa...
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GasNZV 2010 § 14 (weggefallen) (Law)
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HkNDV § 14 Gültigkeitsdauer der Anlagenregistrierung; erneute Anlagenregistrierung (Law)
...satz 2 gegenüber der Registerverwaltung durch Eigenerklärung bestätigen. (3) Die erneute Anlagenregistrierung darf frühestens sechs Wochen vor und spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gült...
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GeschmMG 2004 § 14 Ausländische Priorität (Law)
...satz 1 ist anzuwenden. (3) Werden die Angaben nach Absatz 1 rechtzeitig gemacht und wird die Abschrift rechtzeitig eingereicht, so trägt das Deutsche Patent- und Markenamt die Priorität in d...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)
...sausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprü...
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IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...sauftrag zeigen, dass er 1. Arbeitsaufträge analysieren, Informationen beschaffen, technische und organisatorische Schnittstellen klären, Lös...
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IStGHG § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Law)
...Satz 3 und 4 unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei; § 16...
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LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)
...satzungsmitglied während der Bereitschaftszeit kein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, 2. oder dem Besatzungsmi...
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MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)
...satzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, 1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, ...
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Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)
(1) Bezeichnung des Lebensmittels ist 1. für das in § 10 Abs. 1 definierte Wasser die Bezeichnung "Quellwasser", ...
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LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...sammenhängen und die Fähigkeit zu bürgergerechtem Verhalten sollen gefördert werden. (2) Die Lehrveranstaltungen betragen mindestens 600 Lehrstunden; davon entfallen 250 Lehrstunden auf den ...
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LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)
...samt für Verfassungsschutz weist die Anwärterinnen und Anwärter für das Grundstudium dem Zentralbereich und für das Hauptstudium dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit - Abteilung Verfassungsschutz - ...
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StBAPO 1977 § 14 Ausbildungsabschnitte (Law)
Der zweijährige Vorbereitungsdienst umfaßt 1. eine achtmonatige fachtheoretische Ausbildung, die in zwei Teilabschnitte aufgetei...
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StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)
...sammlung kann eine Vertreterversammlung treten, sofern durch sie eine ausreichende Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder gewährleistet ist. Die Vorschriften über Mitgliederversammlungen gelten für...
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StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)
Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.